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Thüringen

Ramelow wirft der Opposition vor, Ängste zu schüren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Opposition aus CDU und AfD vorgeworfen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie schade damit dem Land, sagte Ramelow am Samstag vor rund 120 Delegierten während eines Parteitages der Thüringer Linken in Gera.



«Es wäre gut, wenn die Opposition Vorschläge machen würde und nicht immer nur Angst schüren würde», sagte Ramelow. Als Beispiel nannte Ramelow die Diskussionen um die letztlich gescheiterte Gebietsreform. Zugleich räumte Ramelow ein, dass sich die Landesregierung mit der ursprünglich angepeilten Gebietsreform zu viel vorgenommen habe. Inzwischen setzt die Regierungskoalition auf freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen.

In seiner Rede, für die Ramelow viel Applaus von seinen Parteianhängern erhielt, forderte er unter anderem ein Mobilitätsticket für Thüringen, einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund sowie auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung. Es sei ein Skandal, dass Millionen Kinder unter Hartz-IV-Bedingungen aufwachsen müssten. Seine Partei wolle diesen Skandal auflösen. «Dafür können wir gerne das Volumen des Ehegattensplittings aufwenden», sagte Ramelow.

Für höhere Löhne

«Die Löhne in Thüringen müssen rauf!», rief  Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow den rund 120 Delegierten am Samstag während eines Landesparteitages in Gera zu. Sie bekräftigte, dass Die Linke einen Mindestlohn im Thüringer Vergabegesetz von 12 Euro fordert. Der CDU warf sie vor, zurück zu Niedriglöhnen zu wollen, weil sie einen Mindestlohn von 9,15 Euro für ausreichend halte.

Mit dem Vergabegesetz will die Koalition aus Linke, SPD und Grünen einen Mindestlohn festlegen, den Unternehmen zahlen müssen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen. Bei der Höhe des Mindestlohns herrscht noch Uneinigkeit. Die SPD plädiert für einen Vergabemindestlohn von 10,04 Euro.

Über bedingungsloses Grundeinkommen diskutieren

Auch darüber, ob der Freistaat ein bedingungsloses Grundeinkommen ausprobieren sollte, wollen die Linken diskutieren. Das Vorhaben ist im aktuellen Entwurf für ein Landeswahlprogramm formuliert, das die Linke am Wochenende während eines Landesparteitages in Gera beschließen will. «Wir können es wagen, in Thüringen ein Modellprojekt zu machen, um zu schauen, ob es funktioniert», sagte Hennig-Wellsow in Gera.

Man wolle das bedingungslose Grundeinkommen in einem Modellprojekt für 500 bis 1000 Menschen in einer Gemeinschaft ausprobieren, sagte sie. «Das kann ein Stadtteil oder ein Dorf sein», sagte die Politikerin. Jeder solle 1500 Euro bekommen, Kinder die Hälfte. Nach den Vorstellungen der Linken solle das Projekt auch wissenschaftlich begleitet werden. Es gehe um einen Feldversuch, sagte Hennig-Wellsow. dpa

Lesen Sie dazu auch: Die Linken und es lebe der Sozialismus

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Veröffentlicht am:
30. 03. 2019
13:13 Uhr

Aktualisiert am:
30. 03. 2019
16:29 Uhr

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30. 03. 2019
13:13 Uhr

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30. 03. 2019
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