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Thüringen

Ramelow verteidigt Ablehnung des Begriffs «Unrechtsstaat» für DDR

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält daran fest, den Begriff «Unrechtsstaat» für die DDR abzulehnen.



«Die DDR ist kein Rechtsstaat gewesen, sie war eine Diktatur», sagte er am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin» in Jena. Man könne viel über die DDR sagen, doch der Unrechtsstaat-Begriff sei juristisch für den Auschwitz-Prozess definiert worden. Neben Ramelow hatte sich am Montag auch die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen die Verwendung des Begriffs für die DDR ausgesprochen. Dies hatte Kritik hervorgerufen, unter anderem von den Grünen in Thüringen, dem SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

CDU-Generalsekretär Raymond Walk warf SPD und Grünen am Dienstag Naivität im Umgang mit der Linken vor. Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün gebe zwar den Charakter der SED-Diktatur zutreffend wieder. Doch für die Linke sei dies «nicht mehr als ein unverbindliches Lippenbekenntnis», erklärte Walk.

Im ZDF-«Morgenmagazin» bat Ramelow zudem um mehr Anerkennung von westdeutscher Seite. «Für die gleiche Arbeit ein geringeres Entgelt, das ist nach wie vor nicht in Ordnung», sagte er. «Da würde ich mir Respekt von Westdeutschland auch erbitten, dass man deutlich macht: Wir haben in 30 Jahren auch unglaublich viel geschafft.» Die Sorgen der Menschen im Osten der Republik seien «nicht nur emotionale, sondern tatsächlich auch materielle Fragen.» Zusagen, die für einen gleichwertigen Entwicklungsprozess gegeben worden seien, dürfe man nicht «unter den Teppich» kehren. dpa

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Veröffentlicht am:
08. 10. 2019
13:17 Uhr

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08. 10. 2019
13:17 Uhr



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