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Thüringen

Ramelow schreibt Merkel: Benachteiligung des Ostens

Mit Blick auf den Zuschlag für ein Batterieforschungszentrum in Münster (Nordrhein-Westfalen) hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. In dem Brief beklagt er die nach seiner Auffassung anhaltende Benachteiligung des Ostens.



Ramelow schrieb der Kanzlerin, diese Entscheidung stehe im Widerspruch zu den wiederholten Zusagen, die Interessen der ostdeutschen Länder bei ihren Standortentscheidungen im Blick zu haben. Regierungssprecher Günter Kolodziej bestätigte den Inhalt des Schreibens.

Ein weiteres Mal bleibe eine von den ostdeutschen Ländern unterstützte Bewerbung unberücksichtigt, erklärte der Politiker der Thüringer Allgemeine zufolge. Namentlich habe er dabei das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien mit Standorten im sächsischen Dresden und im thüringischen Hermsdorf erwähnt, das bereits führend in der Batterieforschung tätig sei.

Ramelow verwies in seinem Brief auf Zusagen Merkels, die sie auf einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs Anfang April in Thüringen gemacht hatte. Darüber hinaus habe der Bundestag bereits 1992 eine ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder hinweg beschlossen, schrieb er.

Der Ministerpräsident nahm zudem indirekt Bezug auf die Landtagswahlen in diesem Jahr in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo die die AfD in Umfragen teilweise stärkste Kraft ist. «Was wir heute in Zeiten politischer Unwägbarkeiten brauchen, ist ein Signal, dass der Osten Deutschlands nicht von der Bundespolitik vergessen wird», erklärte Ramelow. dpa

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Veröffentlicht am:
02. 07. 2019
17:18 Uhr

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02. 07. 2019
17:18 Uhr



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