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Thüringen

Ramelow: Wir müssen aus dem Corona-Krisenstatus raus

Thüringens Ministerpräsident Ramelow will eine neue Strategie: Keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr, dafür alle Aufmerksamkeit auf regionale Infektionsherde. Seine Pläne sind bundesweit umstritten - jetzt ist das Kabinett gefragt.



Bodo Ramelow
Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sein umstrittenes Vorpreschen bei der weiteren Lockerung von Corona-Beschränkungen verteidigt. Aus der geringen Zahl von Infizierten und Neuinfektionen in Thüringen müssten die Konsequenzen gezogen werden, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Wir müssen aus dem Krisenstatus raus.» Menschen könnten nicht weiter gezwungen werden, die Aufhebung von Verboten - wie zuletzt die Öffnung von Fitnessstudios - vor Gerichten zu erstreiten.

Seine Strategie will Ramelow an diesem Dienstag seinem rot-rot-grünen Kabinett vorlegen. Ob bereits Entscheidungen fallen, ist offen.

Nicht infrage stehe der Infektionsschutz vor dem Coronavirus, betonte Ramelow. «Das ist kein Aufruf zur Leichtfertigkeit.» Weiterhin gelte, Abstand zu halten und dort einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wo sich Menschen zu nahe kommen, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. «Ich haben niemandem gesagt, reißt euch den Mundschutz runter.»

Ramelow sprach von einer «Strategie des Ermöglichens.» Sie beinhalte nicht nur, im Juni den allgemeinen Lockdown zu beenden, sondern auch, dass das Land lokale Regelungen abhängig vom Infektionsgeschehen stärker unterstütze.

Er schlage vor, dass das Gesundheitsministerium mit einer Task Force und einem Expertengremium die Arbeit des bisherigen Krisenstabes des Landes übernimmt, der damit nicht mehr nötig sei. «Die Gesundheitsämter der Kommunen sollen über die lokalen Themen entscheiden», so der Regierungschef. Wenn nötig, würde bei Infektionsherden weiterhin Quarantäne angeordnet oder Schulen geschlossen. «Die Betreuung von Infizierten hat Priorität.»

An Ramelows Strategie gibt es massive Kritik auch von den Kommunen, da ein Flickenteppich verschiedener Regelungen befürchtet wird. Mehrere Minister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung äußerten am Montag, dass im Kabinett zwar über den weiteren Weg in der Corona-Krise beraten werde, sie aber nicht mit einem Beschluss rechneten.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) stellte sich gegen Ramelows Vorhaben, bald auf landesweite Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Innenminister Georg Maier (SPD) monierte, Ramelows Vorstoß untergrabe die Akzeptanz vieler Menschen für die bestehenden Regeln.

In Thüringen wurden zum Start in die neue Woche nur sechs neue Infektionen binnen 24 Stunden registriert. Damit wurden seit Beginn der Corona-Pandemie 2871 Infizierte gezählt, schätzungsweise 2480 davon gelten inzwischen als genesen. 152 Menschen starben seither mit oder an einer solchen Infektion. Die landesweite Infektionsrate betrug 5,8 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Im Anschluss an die Kabinett-Sitzung will Ramelow in einer Pressekonferenz (13.00 Uhr) über den weiteren Umgang mit Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus informieren.

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Veröffentlicht am:
26. 05. 2020
07:43 Uhr

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26. 05. 2020
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