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Thüringen

Ramelow: West-Ost-Gefälle kann zu rechtsextremen Ansichten führen

Viele Ostdeutsche fühlen sich benachteiligt - das haben die Ergebnisse des Thüringen-Monitors gezeigt. Der Ministerpräsident warnt, dies könne Nährboden für rechtsextreme Einstellungen sein.



Bodo Ramelow spricht im Landtag
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht im Landtag in Erfurt.   Foto: Martin Schutt/Archiv

Erfurt -  In der Debatte um die teils widersprüchlichen Ergebnisse des Thüringen-Monitors hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor gewarnt, die gefühlte und reale Benachteiligung der Ostdeutschen könne Nährboden für rechtsextreme Einstellungen sein. «Dieses Phänomen erhält dadurch Brisanz, weil es möglicherweise auch einen Erklärungsansatz liefert für Rechtsextremismus, Neo-Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit», sagte Ramelow am Donnerstag im Erfurter Landtag.

Eines der wichtigsten Instrumente gegen Ressentiments sei Bildung. «Wer klug ist (...) fällt auf die Propaganda der Vereinfacher nicht so leicht herein», sagte Ramelow. Auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: «Dämpfend hilft zumindest Bildung.» Nach den Ergebnissen des Thüringen-Monitors ist eine Mehrheit der Thüringer mit ihrem Lebensstandard zufrieden. Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, als Ostdeutsche benachteiligt zu sein.

Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte an die CDU gerichtet: Wer den «industriellen Kahlschlag» in der 1990er verantworte und aus Thüringen ein Niedriglohnland gemacht habe, trage Verantwortung für soziale und politische Verwerfungen im Freistaat.

Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab der CDU Schuld für die Stimmung in Thüringen: «Sie haben es nicht verstanden, in diesem Land eine lebendige und von allen Seiten erfahrbare politische Kultur aufzubauen.» Außerdem betonte Höcke, seine Fraktion würde den Thüringen-Monitor am liebsten abschaffen. Alle anderen Fraktionen bedankten sich ausdrücklich bei den Wissenschaftlern der Uni Jena.

Nach Angaben der Wissenschaftler haben viele Thüringer wohl das Gefühl, mit der AfD hätten ihre Einstellungen nun eine parlamentarische Ausdrucksform gefunden. Diese Interpretation sehen sie dadurch gestützt, dass die Demokratiezufriedenheit vor allem bei solchen Menschen stark angestiegen ist, die sagen, sie hätten eine kritische Haltung zu Asylsuchenden.

Ramelow warb am Donnerstag für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. «Wir sollten der AfD durch ritualisierte Ausgrenzung das Leben nicht zu einfach machen.» Der einzige politische Zweck der AfD scheine inzwischen darin zu bestehen, Wut alltagstauglich zu machen und gegen Minderheiten zu kehren. «Auch der Rechtsextremismus hat eine neue politische Adresse gefunden, aber die AfD hat auch viele frühere Nichtwähler mobilisiert.»

Mohring warf den Fraktionen von Rot-Rot-Grün hingegen vor, sich eben dieser inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD zu verweigern. R2G hätte in der vergangenen Woche den AfD-Abgeordneten Stefan Möller als Vorsitzenden des Justizausschusses verhindert. Dadurch gestehe man der Partei eine «Märtyrerrolle» zu.

Um Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müssten Politiker nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey eine deutlichere Sprache sprechen. Politiker betrieben «eine besondere Form des Drumherumredens», sagte Hey. «Auf konkrete Fragen eher schwammige Antworten» - diese Methode sei mittlerweile so sehr ausgeprägt, dass viele Menschen darauf allergisch reagierten. Kritik an der Demokratie speise sich aus einem Gefühl der Ohnmacht. Institutionen wie Weltbank, Rating-Agenturen und Internationaler Währungsfonds bestimmten unser Leben, obwohl sie von keinem Volk der Welt gewählt worden sein.

In den Befragungen für den Thüringen-Monitor 2017 gaben 65 Prozent der Thüringer an, sie seien zufrieden mit der Demokratie, «so wie sie in Deutschland funktioniert». 69 Prozent der Befragten sind jedoch auch der Meinung, in der deutschen Demokratie würden die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten. 37 Prozent der Befragten fühlten sich persönlich als Ostdeutsche benachteiligt, 49 Prozent waren der Meinung, dass Ostdeutsche generell benachteiligt werden.

Der Thüringen-Monitor ist eine soziologische Langzeitstudie, die von der Staatskanzlei seit 2000 in Auftrag gegeben wird. Seine Ergebnisse sind nach Angaben der Macher repräsentativ für die gesamte Wahlbevölkerung im Land. dpa
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Veröffentlicht am:
02. 11. 2017
10:38 Uhr

Aktualisiert am:
02. 11. 2017
15:15 Uhr

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Veröffentlicht am:
02. 11. 2017
10:38 Uhr

Aktualisiert am:
02. 11. 2017
15:15 Uhr



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