Ministerpräsident Bodo Ramelow möchte die Krise nutzen, um mutige Reformen anzugehen, anstatt "nur riesige Summern über dem Land auszuschütten. Dabei werde es auch das von seiner Partei geplante beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vorerst nicht geben.
Erfurt - Das sagte der Linken-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seiner Meinung nach müsse es jetzt erst einmal einen Kassensturz geben. Viele Hilfsgelder würden gar nicht abgerufen. Zugleich müsse sich die Politik zurzeit auch von geliebten Projekten verabschieden, sagte Ramelow. geben. „Dinge, für die wir jetzt kein Geld haben, müssen hinten angestellt werden.“
Als ein Reformbeispiel verwies der Linken-Politiker auf den einmaligen Bonus in Höhe von 1500 Euro für Pflegekräfte. „So sehr ich das jedem Pfleger gönne, ist dadurch doch die Situation dieser Menschen nicht dauerhaft verbessert, denn sie kriegen nur einmal Geld“, sagte Ramelow. „Viel besser wäre ein Bekenntnis zu einem Tarifvertrag für Pflegekräfte in Deutschland gewesen.“
Zudem wundere es ihn sehr, dass viele seiner Kollegen in den Ländern, die bisher Verfechter der schwarzen Null gewesen seien, nun „die Zauberkünstler im Geldausgeben“ seien. „Einige haben eine Art Wettbewerb ausgerufen, wer die höchsten Kreditlinien beschließt", so Ramelow gegenüber der Zeitung.
