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Thüringen

Ramelow: "Über mir gibt es niemanden in der Landesverwaltung"

Hat Thüringen die Bundeswehr gebeten, am Flüchtlingsheim in Suhl bei der Bewachung zu helfen? Die Bundeswehr sagt: Ja, ein bisschen. Der Innenminister sagt: Ja. Der Ministerpräsident sagt: Nein.



Bodo Ramelow bestreitet, dass es um Bewachung gegangen sei. Screenshot: S. Haak
Bodo Ramelow bestreitet, dass es um Bewachung gegangen sei. Screenshot: S. Haak  

In der Corona-Krise zeigt sich, dass der Staat funktioniert. Auch in Thüringen. Jedenfalls im Großen und Ganzen, denn in so manchen Detailfragen weiß offensichtlich die linke Hand des Staates nicht, was die rechte tut. Oder sie will es nicht wissen. So wie beim Antrag des Landes an die Bundeswehr, die Truppe möge doch bitte an der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl helfen. Bislang hat die Bundeswehr diese Hilfe abgelehnt - weil, so haben Bundeswehrjuristen argumentiert, die rechtlichen Voraussetzungen für solche Unterstützungen nicht erfüllt sind.

Kernfrage dabei ist: Hat Thüringen die Bundeswehr gebeten, bei der Bewachung des Flüchtlingsheims zu helfen? Das wäre ein Bundeswehreinsatz im Inland, für den höchste verfassungsrechtliche Hürden gelten. Und das selbst dann, wenn die Soldaten vor der Einrichtung nicht mit Gewehren oder Pistolen auftauchen, sondern vor allem durch ihre Anwesenheit helfen würden, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Erst recht, nachdem die etwa 500 Bewohner unter Quarantäne gestellt worden waren, weil ein Flüchtling positiv auf das Coronavirus getestet worden war.

Etwa zwei Dutzend Heimbewohner hatten sich nicht an die Quarantänemaßnahmen halten wollen, was vor einigen Tagen zu einem größeren Polizeieinsatz geführt hatte. Die mutmaßlichen Störer waren nach Arnstadt verlegt worden. Vor diesem Hintergrund also der Hilferuf des Landes an die Bundeswehr. Und hier lässt ausgerechnet Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Äußerungen auf Twitter diese Geschichte bizarr werden.

Der Sprecher des Landeskommandos Thüringen der Bundeswehr, Oberstleutnant Michael Weckbach, hatte nämlich bereits am Montag gegenüber unserer Zeitung erklärt, das Landesverwaltungsamt habe für den Freistaat bei der Bundeswehr auch Unterstützung angefordert, die man umgangssprachlich nur als Hilfe zur Bewachung verstehen kann. In dem Antrag habe sich auch die Bitte befunden, "dass die Bundeswehr dort das Hausrecht wahrnimmt". Wobei Weckbach das Wort Bewachung wohl bewusst mied, im Wissen, welches verfassungsrechtlich vermintes Gelände er betreten hätte. Gegenüber der Zeitung taz wurde ein Referatsleiter des Landesverwaltungsamtes noch deutlicher. In einem am Mittwoch erschienen Text wird der Mann zitiert: "Die sollen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen wie Ausweiskontrollen, sondern nur normale Bewachung - sprich Pförtnerdienste." Mit "die" sind Soldaten gemeint, von denen das Land offenbar gerne zehn Männer beziehungsweise Frauen gehabt hatte.

Und als wäre das noch nicht genug gewesen, sprach auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin davon, der Freistaat habe die Bundeswehr für Bewachungsaufgaben angefordert - ein Ansinnen, das selbst Maier nach eigenem Bekunden für Unsinn hält. "Und wenn ich das vorher gesehen hätte, hätte ich das auch verhindert, dass so eine Anfrage gestellt wird, weil es ja auch Wachdienst quasi beinhaltet hätte", sagte Maier. "Das kann die Bundeswehr nicht machen. Für solche polizeilichen Aufgaben steht die Bundeswehr im Inneren nicht zur Verfügung."

Ramelow scheint dazu eine ganz eigene Sichtweise zu haben. Eine Meldung dazu, dass das Land die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewachung des Objekts gebeten habe, kommentierte er bei Twitter zunächst mit den Worten: "Das ist nicht wahr! Zu keinem Zeitpunkt ging es um Bewachung." Er habe persönlich mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über "zivile Unterstützung" gesprochen, so wie die Bundeswehr sie schon 2015 und 2016 in der Flüchtlingskrise geleistet habe. Da habe die Bundeswehr "einen wirklich wunderbaren Job gemacht".

Den Hinweis einer Journalistin darauf, dass selbst der zuständige Referatsleiter des Landesverwaltungsamtes den Antrag anders sieht - zu diesem Zeitpunkt sind Äußerungen von Maier noch nicht in der Welt - bügelt Ramelow auf die ihm ganz eigene Art ab, die er immer wieder zeigt, wenn er aus seiner landesväterlichen Rolle fällt. "Ich habe die Gespräche mit der Ministerin persönlich geführt und damit dürfte klar sein, um was ich die Bundesministerin gebeten habe!", schrieb Ramelow. Und dann noch: "PS: Über mir gibt es niemanden in der Landesverwaltung und ich bin bei gutem Erinnerungsvermögen."

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
27. 03. 2020
08:07 Uhr

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Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
27. 03. 2020
08:07 Uhr



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