Die Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch nach dem Auslaufen der aktuellen Verordnung am 15. Juli weiter gelten.
Erfurt - «Wir werden als Landesregierung die geltenden Einschränkungen - mit kleineren Anpassungen - bis zum Ende der Sommerferien am 30. August verlängern», kündigte Ramelow (Linke) im Interview der Thüringer Allgemeinen an. Welche Änderungen angedacht sind, erklärte er zunächst nicht.
«Falls die Situation im Land ruhig bleibt, werden wir dann Ende August in den Regelbetrieb an den Schulen übergehen und synchron dazu die allgemeinen Einschränkungen weiter lockern», sagte Ramelow. Dennoch dürfe man nicht leichtsinnig werden. «Die neuen Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen und überall auf der Welt zeigen uns, dass Corona längst nicht vorbei ist.»
Derzeit müssen Kunden in Geschäften sowie Fahrgäste in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Private Feiern in geschlossen Räumen müssen ab 30 Teilnehmern vorher bei der Kommune angemeldet werden. In Kitas gilt eingeschränkter Regelbetrieb, Kindergärten und Grundschulen öffnen dagegen täglich für alle Kinder. An weiterführenden Schulen kann der Unterricht im Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen erfolgen.
Zur wirtschaftlichen Situation der Autozulieferbetriebe sagte Ramelow, sie sei «besorgniserregend». Betriebe sollten sogenannte nachrangige Darlehen bekommen, um ihr Eigenkapital zu stärken, forderte Ramelow. «Ich schlage einen Konversionsfonds für Betriebe der Automobilbranche vor, der finanziell den Strukturwandel begleitet, der jetzt durch Corona beschleunigt wird.» Damit solle neben der Entwicklung neuer Produkte auch deren Vermarktung und Vertrieb gefördert werden.
Der Osten Deutschlands laufe derzeit Gefahr, abgehängt zu werden. «Wir haben zwar inzwischen viele großartige Unternehmen mit Sitz in Thüringen. Aber in vielen Fällen sind wir immer noch die verlängerte Werkbank von Konzernen, die ihre Steuern im Westen zahlen. Wir sitzen quasi am Ende der Nahrungskette», sagte Ramelow. «Die Fehler, die vor 30 Jahren gemacht wurden, wirken bis heute nach.»
