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Thüringen

Ramelow: Auch mit fehlenden Stimmen auf dem Weg zur Minderheitsregierung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Landtag für ein politisches Experiment bei der Regierungsbildung geworben.



Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke).   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Freistaat sei nach den Ergebnissen der Landtagswahl auf dem Weg zu einer Minderheitsregierung, sagte Ramelow am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Erfurt. Der 63-Jährige will Rot-Rot-Grün fortsetzen, obwohl dem Dreierbündnis im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Ramelow bekräftigte, dass er sich spätestens bis Ende Februar im Landtag der Ministerpräsidentenwahl stellen werde.

CDU und FDP haben mehrfach erklärt, eine Regierung von Linke, SPD und Grünen weder zu dulden noch zu tolerieren. Alle Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, die die zweitstärkste Fraktion hinter der Linken stellt.

Die schwierige Konstellation nach der Landtagswahl sei eine Herausforderung für die Parteien, so Ramelow. «Das fordert von uns allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren.» Er ging auf CDU und FDP zu. «In unserem Freistaat ist Opposition künftig mit Gestaltungskompetenz verbunden - auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition.»

Anlass für die Regierungserklärung sind die Ergebnisse des sogenannten Thüringen-Monitors, einer wissenschaftlichen Langzeitstudie der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Auftrag der Landesregierung zu politischen Einstellungen. dpa

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Veröffentlicht am:
12. 12. 2019
10:08 Uhr

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12. 12. 2019
10:08 Uhr



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