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Thüringen

Quotenregelung im Thüringer Wahlrecht steht auf der Kippe

Rot-Rot-Grün hat im vergangenen Jahr ein sogenanntes Paritätsgesetz verabschiedet, das mehr Frauen in den Landtag bringen soll. Thüringens höchste Richter bezweifeln offenkundig, dass es verfassungsgemäß ist.



Erfurt - Die Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs haben deutliche Zweifel an den Argumenten der rot-rot-grünen Landesregierung im Freistaat erkennen lassen, nach denen das Thüringer Paritätsgesetz mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist. Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar hinterfragten sie Aussagen und Thesen der Rechtsvertreterin der Landesregierung, Silke Ruth Laskowski, mehrfach betont kritisch. Ein Verfassungsrichter warf Laskowski sogar vor, mit ihren Ausführungen der Begründung zu widersprechen, die zur Verabschiedung des Gesetzes herangezogen worden war.

Das Paritätsgesetz bestimmt im Kern, dass die Parteien für zukünftige Landtagswahlen jeweils die Hälfte der Plätze auf ihren Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Es war Mitte 2019 vom Landtag von der damals noch vorhandenen Landtagsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen verabschiedet worden und Anfang 2020 in Kraft getreten. Das Gesetz war schon vor seiner Verabschiedung heftig umstritten. Die Koalition will damit erreichen, dass damit in Zukunft mehr Frauen im Landtag vertreten sind. Die AfD-Landtagsfraktion zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an und hat deswegen den Thüringer Verfassungsgerichtshof angerufen. Auch in Brandenburg ist ein solches, dort ebenfalls heftig umstrittenes Gesetz verabschiedet worden.

Eines der wichtigsten Argumente von Laskowski vor Gericht: Weil die Gesellschaft in Deutschland ziemlich genau zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehe, müssten auch in den Parlamenten beide Geschlechter zu gleichen Teilen vertreten sein. Nur so könne gewährleistet sein, dass die Perspektiven von Frauen in der Gesetzgebung ausreichend berücksichtigt werden. "Frauen und Männer in unserer Gesellschaft sind unterschiedlich sozialisiert", sagte Laskowski. Sie seien "unterschiedlich entwickelt".

Die notwendige Gleichstellung von Männern und Frauen werde jedoch durch die Realitäten im politischen Leben in Thüringen und Deutschland verhindert. "Die Kandidaturen von Frauen werden systematisch behindert", sagte Laskowski. In den Parteien gebe es von Männern dominierte Strukturen.

Nicht nur der Verfassungsrichter Klaus von der Weiden machte klar, dass er mit dieser Perspektive ein grundsätzliches Problem hat. Diese "Spiegeltheorie" Laskowskis werfe die Frage auf, warum die Menschen in Deutschland anhand ihres Merkmals "Geschlecht" repräsentativ in den Parlamenten vertreten sein sollten - und nicht etwa anhand ihrer Herkunft oder ihres Berufs.

Die Verfassungsrichterin Elke Heßelmann ging sogar noch weiter: Wenn es um frauenfreundliche Positionen in der Politik gehe, könne man zwar hoffen, dass Frauen solche Positionen vertreten würden. Es gebe dafür aber keine Garantie. Es sei durchaus denkbar, dass auch Frauen eine nicht-frauenfreundliche Haltung hätten. Insofern lasse sich aus der reinen Zahl von Frauen in der Politik noch nicht mit Sicherheit etwas darüber aussagen, wie sich Gesetzgebung verändere.

Und auch der Präsident des Gerichts, Stefan Kaufmann, hinterfragte dieses zentrale Argument Laskowskis und der Landesregierung: Ob es nicht doch so sei, dass auch in einer Gruppe aus vier Frauen und einem Mann auch die Perspektive der Männer vertreten sei, fragte Kaufmann. Laskowskis Erwiderung: Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Argumente von Frauen nur dann ernst genommen worden seien, wenn viele Frauen sie vertreten hätten. Als in den 1990er Jahren zum Beispiel die Vergewaltigung in der Ehe zu einer Straftat erklärt worden sei, sei das nur gelungen, weil eine ausreichend hohe Zahl Frauen sich dafür eingesetzt hätten.

Völlig in die Defensive geriet Laskowski allerdings, als sie erklärte, mit diesem Gesetz wolle der Gesetzgeber keinen inhaltlichen Einfluss auf die Politik nehmen. Nicht nur, dass sie das zu Beginn der mündlichen Verhandlung noch anders dargestellt hatte - erklärt eben mit den unterschiedlichen Sichtweisen von Mann und Frau.

Auch in der Gesetzesbegründung zum Paritätsgesetz ist ausdrücklich die Rede genau davon. Dort heißt es nämlich: Der Mangel von Frauen in der Politik "wirkt sich auf den Inhalt politischer Entscheidungen aus, insbesondere auf die Rechtssetzung" - was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Gesetz diesen mutmaßlichen Mangel korrigieren will. Und damit natürlich Einfluss auf den Inhalt von Politik nehmen will. Der Verfassungsrichter Manfred Baldus sagte zu Laskowski, sie habe ihn mit dieser Aussage "irritiert".

Auch angesichts zahlreicher anderer kritisch diskutierter Detailfragen zu dem Gesetz sieht es deshalb nach dieser mündlichen Verhandlung so aus, als würden die Juristen das Gesetz kippen. Ihr Urteil wollen die Verfassungsrichter im Sommer verkünden.

Autor

Sebastian Haak
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
13. 05. 2020
13:25 Uhr

Aktualisiert am:
14. 05. 2020
07:33 Uhr

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
13. 05. 2020
13:25 Uhr

Aktualisiert am:
14. 05. 2020
07:33 Uhr



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