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Thüringen

Parteinachwuchs unzufrieden mit CDU-Kurs nach der Landtagswahl

Das Ergebnis der Landtagswahl war eine herbe Schlappe für die CDU Thüringen. Massiven Unmut gibt es beim Parteinachwuchs aber nicht nur über das Wahlergebnis, sondern auch über den «Schlingerkurs» danach.



Bürgel - Beim Landestag der Jungen Union ist immenser Unmut über den Kurs der Thüringer CDU nach der Landtagswahl laut geworden. Zugleich wurde wegen der enormen Stimmenverluste eine Erneuerung der Partei angemahnt. «Wir haben mit Platz 3 keinen Regierungsauftrag», stellte sich CDU-Landesvize Mario Voigt gegen die Gespräche über eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP - ein sogenanntes Simbabwe-Bündnis. Der Wählerauftrag laute Opposition. Dem widersprach Landeschef Mike Mohring. Die Rolle der Opposition sei seiner Partei ohnehin sicher, sagte er und verteidigte seine Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu einer Zusammenarbeit gegen Kritik. «Stillstand darf nicht die Schuld der CDU in diesem Land sein.»

Einig waren sich die Redner über die Ablehnung der AfD. Der am Samstag in Bürgel bei Jena verabschiedete bisherige JU-Landeschef Stefan Gruhner kritisierte Forderungen von CDU-Mitgliedern zu einer Zusammenarbeit scharf. «Wer glaubt, man müsste mit der AfD zusammenarbeiten, verrät unsere christdemokratischen Grundwerte», sagte er und ergänzte mit Blick auf AfD-Landeschef Björn Höcke: «Die AfD hat an der Spitze einen Nazi.» Das müsse die Union den Menschen klar machen. Auch Mohring bekräftigte, dass die AfD wegen rechtsextremer Verbindungen kein Partner für die CDU sein könne.
Gruhner, der bei der Landtagswahl seinen Ostthüringer Wahlkreis an die AfD verloren hatte, mahnte den Parteinachwuchs, für eine Erneuerung der CDU zu sorgen: «Die CDU Thüringen ist in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung.» Die Partei hatte im Vergleich zur vorangegangenen Wahl fast zwölf Prozentpunkte verloren und war hinter Linker und AfD gelandet. Für seine Rede erhielt er kräftigen Applaus. Mohring, der in Bürgel nur spärlichen Beifall bekam, zeigte sich zerknirscht über das Wahlergebnis und die darauf folgenden Debatten. Dies solle bei einer Konferenz der Orts- und Kreisvorsitzenden Mitte Dezember aufgearbeitet werden.

Gegen Zusammenarbeit mit Linke oder AfD stellte sich auch der Ostthüringer Landtagsabgeordnete Voigt. Die AfD werde in Thüringen maßgeblich von Rechtsextremen getragen, von denen sich die CDU in einem solchen Fall abhängig machen würde, warnte Voigt. Außerdem gehöre es «zur DNA der CDU», Nein zu Kommunisten zu sagen. Solche Gedankenspiele würden die CDU beliebig machen und letzten Endes in die Bedeutungslosigkeit führen. Er sehe es als Aufgabe im Landtag, nun die Regierung Ramelow «vor uns herzutreiben».

Der JU-Landestag ist das erste größere Parteitreffen nach der Wahl Ende Oktober. Nach den herben Stimmenverlusten hatten Thüringer CDU-Mitglieder die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken. Das war nicht nur in der Bundespartei auf starke Kritik gestoßen. Vor einer Woche hatten sich CDU-Vertreter zudem mit SPD, Grünen und FDP zu Gesprächen getroffen und weitere Treffen versprochen.

«Wenn wir so tun, als ob «Simbabwe» eine realistische Chance ist, dann spielen wir mit Karten, die wir gar nicht in der Hand halten», monierte Voigt mit Blick auf SPD und Grüne. Kritik gab es auch am Wahlkampf. Er sei zu sehr auf den Landesvorsitzenden zugeschnitten gewesen, kritisierte der Landrat des Saale-Holzland-Kreises, Andreas Heller (CDU), in einem Grußwort. Der Bürgeler CDU-Bürgermeister Johann Waschnewski sagte: «Ich finde den Schlingerkurs nach der Wahl ebenso katastrophal wie das Wahlergebnis.»

Die Delegierten wählten in Bürgel einen neuen Landesvorstand. An der Spitze der CDU-Nachwuchsorganisation steht fortan der Medizinstudent Cornelius Golembiewski aus Jena. Er erhielt rund 71 Prozent der Stimmen und löste Gruhner ab, der nach neun Jahren aus Altersgründen nicht wieder antrat. In seiner Bewerbungsrede monierte Golembiewski, die CDU gebe seit der Landtagswahl kein gutes Bild ab. Er forderte einen «neuen Kurs, neuen Aufbruch und neue Gesichter». Die jüngsten Personalentscheidungen in der Fraktion hätten gezeigt, dass die Botschaft der Wahl noch nicht angekommen sei, sagte er. Die Junge Union hat in Thüringen nach eigenen Angaben rund 1600 Mitglieder. dpa
 

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Veröffentlicht am:
23. 11. 2019
20:13 Uhr

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23. 11. 2019
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