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Thüringen

Parteien beraten über politischen Neustart in Thüringen

Nach dem Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich suchen die Parteien in Erfurt und Berlin einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen.



Am Montagmorgen trifft sich die Landtagsfraktion der Linken in Erfurt, um das weitere Vorgehen zu beraten. Die Linke, die die stärkste Fraktion im Landtag stellt, verlangt Garantien von CDU und FDP, bevor sie ihren Spitzenmann Bodo Ramelow erneut in eine Ministerpräsidentenwahl im Landtag schickt. Ramelow hatte die Wahl gegen Kemmerich mit einer Stimme verloren. Dass der FDP-Politiker auch mit AfD-Stimmen ins Amt kam, sorgte bundesweit für Empörung. Mittags wollen sich die Vertreter von Linke, SPD und Grünen treffen, die eine Wahl Ramelows unterstützen und eine Minderheitsregierung bilden wollen.

In den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin wird es vor allem um die Frage gehen, ob die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer Wahl Ramelows zum neuen Regierungschef mitstimmen können oder nicht. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich die Christdemokraten gemeinsam mit Linken, SPD, Grünen und FDP gegen die AfD positionieren. Denn es wird für nicht unmöglich gehalten, dass Ramelow sonst nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen könnte - was dieser nicht riskieren will. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Er ist auch Präsidiumsmitglied. dpa

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Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
19:15 Uhr

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09. 02. 2020
19:15 Uhr



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