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Thüringen

Noch einige Hürden vor Fusion von Wartburgkreis und Eisenach

Eisenach könnte den Status als kreisfreie Stadt ab 2022 verlieren und mit dem Wartburgkreis fusionieren. Der Stadtrat hat dafür grünes Licht gegeben. Doch noch gibt es einige Hindernisse.



Eisenach und die Wartburg sollen 2022 zum Wartburgkreis gehören. Archiv-Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Eisenach und die Wartburg sollen 2022 zum Wartburgkreis gehören. Archiv-Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa  

Eisenach/Bad Salzungen - Als "Befreiungsschlag" und "Meilenstein" haben Eisenachs Oberbürgermeisterin und der Landrat des Wartburgkreises den Beschluss zur geplanten Fusion ihrer beiden Kommunen bezeichnet. "Mit dem gestrigen Beschluss öffnet sich endlich die Tür für die weitere Entwicklung der gesamten Region", sagte Landrat Reinhard Krebs (CDU) am Mittwoch. Am Abend zuvor hatte Eisenachs Stadtrat grünes Licht für die Fusion gegeben - nach Angaben der Stadt einstimmig.

Sie soll nun 2022 kommen. Ein früheres Vorhaben ab 2019 hatte im Dezember im Eisenacher Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) kündigte an, dass es in den kommenden Gesprächen mit Landrat Krebs unter anderem über eine künftige Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung und im Tourismus gehen solle. "Wir werden zeitnah die nächsten Termine mit Landrat Krebs vereinbaren, um über die Modalitäten zu sprechen", sagte Wolf am Mittwoch.

Aus der Landespolitik kommen trotz dieser kommunalen Euphorie auch nachdenkliche Signale - jedenfalls von denen, die sich zu dem neuen Fusionsbeschluss des Stadtrats von Eisenach äußern; wozu die Spitze des Thüringer Innenministeriums nicht gehört. Die ganze Angelegenheit, lässt Thüringens Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) einen Sprecher ausrichten, sei nämlich nun Sache der Landtagsfraktionen. Die Regierung sei außen vor. Was stimmt und ein Grund dafür ist, dass sich abzeichnet, dass die Fusion der beiden Kommunen noch lange nicht abgeschlossen ist. Hätte der Stadtrat von Eisenach im Dezember dem damals vorliegenden Antrag auf Fusion zugestimmt, wäre das anders.

Und so gibt sich der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, am Mittwoch in Erfurt zwar einerseits zuversichtlich, dass Rot-Rot-Grün die Kraft haben wird, jenes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch den Landtag zu bringen, das nötig ist, um das Zusammengehen von Eisenach und dem Wartburgkreis auch tatsächlich Wirklichkeit werden zu lassen. "Wir werden das nicht scheitern lassen", sagt Kuschel, der genauso gut wie alle anderen Gebietsreformer weiß: Ohne eine solche Landtagsentscheidung bleiben sowohl der Beschluss des Stadtrats von Eisenach als auch der vergleichbare Beschluss des Kreistages wirkungslos.

Allerdings gibt Kuschel auch zu bedenken, dass nun offene Rechtsfragen zu klären seien, die mit den Amtszeiten von Kreistag und Landrat zusammenhängen. Sowohl Krebs als auch die im Mai neu zu bestimmenden Kreistagsmitglieder werden eigentlich bis 2024 für ihre jeweiligen Funktionen gewählt. Doch was, wenn Eisenach nun 2022 Teil des Wartburgkreises wird? Wird der Kreistag dann um Vertreter Eisenachs erweitert? Wird er per Anordnung aus Erfurt aufgelöst und neu gewählt? Soll er sich selbst auflösen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen? Amtiert Krebs auch als Landrat für die Menschen in Eisenach bis 2024 weiter, auch wenn die Eisenacher ihn nie gewählt haben? Oder wird der dann in den vorzeitigen Ruhestand geschickt? Geht er freiwillig?

Diese Fragen stellen sich auch die lokalen Akteure in Suhl und Schmalkalden-Meiningen, wo das gleiche Problem entstünde, wenn Stadt und Landkreis sich bald vermählen sollten. In Suhl und Meiningen kalkuliert man vorsichtshalber mit einem möglichen Fusionstermin erst im Jahr 2024, wenn Stadtrat, Kreistag, OB und Landrat eh neu gewählt werden. Ob man aber wirklich so lange wartet, hängt auch von der rechtlichen Bewertung in Erfurt ab.

Da werde es nun eine gewissenhafte Prüfung geben, sagt Linken-Experte Kuschel, damit sich später nicht noch irgendwelche Fallstricke bei der Fusion zeigten. Wobei die Grünen schon mal vorpreschen: Aus seiner Sicht müsse der Kreistag 2022 schnell neu gewählt werden, wenn Eisenach Teil des Kreises geworden sei, sagt der Grüne-Innenpolitiker Dirk Adams. Er glaube nicht, dass es eine gute Idee sei, den Kreistag ohne demokratische Legitimation für zwei Jahre zu erweitern.

Mehr noch treibt Kuschel aber um, dass im Gesetzgebungsverfahren dieses Mal - anders als beim ersten Gesetzgebungsverfahren für die Fusion - der Justizausschuss des Landtages mit zu beteiligen sei. Weil der Gesetzentwurf nun von den rot-rot-grünen Fraktionen und nicht von der Landesregierung komme, müsse dort geprüft werden, ob der vorgeschlagene Gesetzestext verfassungskonform sei. Dazu, sagt Kuschel, binde der Ausschuss auch Verwaltungsmitarbeiter des Justizministeriums ein - von denen Kuschel sagt, sie seien in der Vergangenheit durch eine sehr kritische Haltung zur Gebietsreform aufgefallen. Er hoffe nur, sagt Kuschel, dass diese Beamten nicht versuchen würden, das nötige Gesetz für die Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis noch durch Einwände zu kippen oder zu verzögern. "Davon gehe ich nicht aus, aber ich wollte es mal gesagt haben."

Solche Aussagen erhalten eine besondere Bedeutung dadurch, dass Rot-Rot-Grün inzwischen mehrfach erfahren hat, dass der politische Wille, etwas zu verändern, das eine ist, die Verwaltung aber großen Einfluss darauf hat, ob diese Veränderungen auch kommen. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, spricht inzwischen offen davon, dass Rot-Rot-Grün mit der Verwaltung einen vierten Koalitionspartner habe, der nie eingeladen worden sei, dem Bündnis beizutreten.

Befürchtungen, dass wegen der Fusion im Westen des Landes eine mögliche Fusion von Suhl und Schmalkalden-Meiningen für das Land nicht mehr finanzierbar wäre, zerstreut Kuschel dagegen. Von den für die Gebietsreform einstmals veranschlagten Ausgaben in Höhe von 327 Millionen Euro seien noch 118 Millionen Euro da, sagt er - genug Geld, um beide Zusammenschlüsse finanziell zu unterstützen. sh/er/dpa

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Veröffentlicht am:
14. 03. 2019
16:06 Uhr

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