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Thüringen

"Nicht irgendein Unterteufel"

Volksverhetzung - zum wiederholten Male steht Tommy Frenck wegen eines Videos vor Gericht. Am Montag argumentierte sein Verteidiger auch mit mangelhaften Geschichts-Kenntnissen des Neonazis.



Meiningen - Die juristische Auseinandersetzung um ein Video über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß dauert inzwischen Jahre, ist durch mehrere Instanzen gegangen und jetzt wieder zurück am Landgericht Meiningen zur Verhandlung. Tommy Frenck, 32 Jahre alt, in der Region bekannt als Organisator rechter Großveranstaltungen, macht außerhalb von Gerichtssälen keinen Hehl aus seinen politischen Ansichten - will aber offensichtlich einen Eintrag ins Strafregister unbedingt vermeiden. Eine Verurteilung, hat sein Verteidiger mehrfach erklärt, komme "nicht in Betracht". Weshalb jetzt erneut die Entscheidung, mit der Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt worden ist, angefochten wird. Die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage lehnt der Staatsanwalt ab - sie erfordere, sagt er, Einsicht und Reue. Er sehe weder das eine noch das andere - stattdessen "fortgesetzt Verfahren gegen Herrn Frenck, nächste Woche wieder eins".

Dass Tommy Frenck das Video - dessen Inhalt den Nationalsozialisten Rudolf Heß glorifiziert und das ab 2012 fast zwei Jahre lang auf Youtube abrufbar war - ins Netz gestellt hat, scheint inzwischen nicht mehr strittig. Und der Vorsitzende Richter, der sich den Clip mit den Schöffen angesehen hat, stellt früh klar, dass er den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches - in dem es heißt, dass bestraft wird, wer "... den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt" - in der Veröffentlichung des Videos verwirklicht sieht.

Tommy Frencks Verteidiger sieht das anders, betont die seiner Meinung nach "äußerst komplizierten Rechtsfragen" und präsentiert eine bisher nicht gehörte Argumentation: Abgesehen davon, dass Rudolf Heß "überschätzt" werde, befasse sich das Video ausschließlich mit dessen zur Mythenbildung einladendem "Englandflug", blende die "Beteiligung" des Mannes am Nationalsozialismus völlig aus. Und Tommy Frenck habe nicht gewusst, dass er "nicht nur den Friedensflieger verherrlicht" - was, sagt der Anwalt, "auch viele historisch Interessierte nicht wissen". Es sei "unentbehrlich", einen Historiker zur Bedeutung des Rudolf Heß in der Geschichte zu hören.

Rudolf Heß, sagt der Staatsanwalt, sei "einer der exponiertesten und prominentesten Nationalsozialisten" gewesen - "nicht irgendein Unterteufel". Und Tommy Frenck kenne sich sehr gut aus.

Man benötige keinen Sachverständigen sagt der Vorsitzende - Rudolf Heß sei ein "Verantwortungsträger des damaligen Regimes und der Judenverfolgung" gewesen, der Inhalt des Videos sei "ein positives Werturteil über die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft", was die Würde der Opfer verletze und damit den Rechtsfrieden störe. "Kein Zweifel", sagt er. Weist die Berufung zurück und verurteilt Tommy Frenck zu 1200 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung.

Das Urteil ist anfechtbar. m

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Veröffentlicht am:
28. 05. 2019
07:29 Uhr

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Veröffentlicht am:
28. 05. 2019
07:29 Uhr



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