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Thüringen

Nach Wahl-Überraschung in Thüringen: Keine Minister-Ernennung

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten werden an diesem Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei keine Minister ernannt.



Auch eine Kabinettssitzung finde nicht statt, hieß es in der Mitteilung der Regierungszentrale in Erfurt. Kemmerich selbst wollte sich am Nachmittag zunächst im Plenum des Landtages, danach in einem Pressestatement öffentlich äußern.

Der FDP-Landes- und Fraktionschef hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Danach war die Landtagssitzung unterbrochen worden.

Eigentlich hatte Bodo Ramelow am Nachmittag mit einem neuen Kabinett einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung tagen wollen. Bei der Wahl im Landtag unterlag er jedoch Herausforderer Kemmerich im 3. Wahlgang um eine Stimme.

Die bisherigen SPD-Minister in der rot-rot-grünen Landesregierung räumen nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Matthias Hey bereits ihre Büros. «Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen», sagte Hey. Er schloss aus, dass die Thüringer Sozialdemokraten mit einem Ministerpräsidenten, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, zusammenarbeiten werden.

Während CDU-Landeschef Mike Mohring Kemmerich Zusammenarbeit anbot, erklärten auch Grüne und Linke, nicht mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen. dpa

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Veröffentlicht am:
05. 02. 2020
15:41 Uhr

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05. 02. 2020
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