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Thüringen

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP in Bedrängnis

Hält die Thüringer CDU dem Druck stand? Will sie tatsächlich mit dem neuen FDP-Regierungschef zusammenarbeiten, auch wenn die AfD mit im Spiel ist? Parteichefin Kramp-Karrenbauer zürnt - und droht.



Die Thüringer CDU gerät nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) zusammenarbeiten sollten. «Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen», sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - «mit den entsprechenden Folgen».

05.02.2020 - Ministerpräsidenten-Wahl Thüringen - Foto: dpa

Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
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2020-02-19 Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Demonstration Erfurt
Erfurt
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Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Thüringer Ministerpräsidentenwahl Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Ministerpräsidenten Wahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidenten Wahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidenten Wahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
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Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
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Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
2020-02-19 Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Saskia Esken Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt
Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

Die Thüringer CDU erklärte sich am Mittwochabend trotzdem zu Gesprächen mit Kemmerich bereit. «Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss», betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die CDU-Bundesspitze fordert dagegen eine Neuwahl in Thüringen. «Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde», sagte Kramp-Karrenbauer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa (10.30 Uhr MEZ) in Pretoria dazu äußern wird.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als «Dammbruch» und verlangt ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die große Koalition in Berlin aufzukündigen, «wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen».

In Bedrängnis gerät allerdings auch die FDP, der Kurs der Liberalen in Thüringen ist auch intern umstritten. Die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. Ähnlich äußerte sich stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Der rheinland- pfälzische FDP-Chef Volker Wissing twitterte: «Einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen.»

Parteichef Lindner erklärte: «Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD.» An CDU, SPD und Grüne appellierte Lindner, das Gesprächsangebot Kemmerichs anzunehmen. Sollten sich diese «fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig». FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. «Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird», twitterte die frühere Bundesjustizministerin.

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: «Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!» und «Nicht mein Ministerpräsident!» Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent «FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus». dpa

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Ministerpräsidenten-Wahl

Der Liveticker aktualisiert sich im 30 Sekunden Takt.

15:18 Uhr

Eigentlich hätte die Landtagssitzung bereits wieder begonnen. Doch noch immer sind die Abgeordneten nicht im Plenarsaal. Wahrscheinlich wird die Sitzung auch nur kurz wieder eröffnet, um dann gleich wieder geschlossen zu werden. Die weiteren Tagesordnungspunkte können nicht abgehandelt werden, weil keine neue Minister ernannt werden sollen.

14:44 Uhr

Nach dem Wahlsieg des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich haben die Linke-Fraktion im Landtag und die Grüne Jugend Thüringen Demonstrationen angekündigt.

14:26 Uhr

Etwa eine Stunde nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten geben die Spitzen der im Landtag vertretenen Fraktionen noch immer Interviews auf den Gängen. Vor allem die Politiker von Rot-Rot-Grün versuchen noch immer zu verstehen, was da eigentlich gerade passiert ist. Wie auch Journalisten, Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, Politikwissenschaftler, Gewerkschafter und andere.

14:19 Uhr

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende: „Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der FDP lässt sich in Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch.“

14:15 Uhr

Die Ernennung der neuen Minister wurde abgesagt, sie war ursprünglich für den heutigen Nachmittag angekündigt worden.

14:14 Uhr

Susanne Hennig-Wellsow:

Was heute im Landtag passiert sei, sei kein Zufall gewesen. Das sei „von langer Hand geplant“ gewesen, mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Auf die Frage, wie die Linke mit dieser Regierung zusammenarbeiten wolle, sagte sie: „Die wird es nicht geben.“ Trotzdem werde ihre Partei weiterarbeiten, wenn auch noch nicht klar sei, wie. „Wir als Partei Die Linke werden nicht aufgeben, weil wir das Land nicht den Rechten überlassen werden.“ CDU und FDP hätten allerdings den demokratischen Konsens verlassen. Sie hoffe nur, dass sich die Bundesparteien kein Beispiel an ihren Landesverbände nähmen. Zu Ramelows Gefühlslage sagte sie: „Er hat sich zurückgezogen.“ Man könne sich vorstellen, wie es ihm nun gehe.

Hennig-Wellsow hatte Kemmerich unmittelbar nach seiner Vereidigung einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen.

14:00 Uhr

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des damals neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

14:00 Uhr

Dorothea Marx, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD:

„Ich bin ziemlich fassungslos. Das ist ein Dammbruch, mit dem ich nicht gerechnet hätte.“ Dass die SPD sich an einer von der FDP getragen Regierung beteiligen werde, halte sie für ausgeschlossen.

13:58 Uhr

Matthias Hey:

„Das ist ein Dammbruch in Deutschland und der Tiefpunkt liberaler Politik. Dass sich Liberale für so etwas hergeben, ist unvorstellbar.“

13:56 Uhr

Mike Mohring:

„Wir haben mit unseren Stimmen heute verantwortlich entschieden.“ Kemmerich müsse nun klar machen, dass es keine Koalition mit der AfD gebe. Für eine Zusammenarbeit mit der FDP stehe die Union aber zur Verfügung. „Wir wollen dieses Land zusammenhalten.“ Wie genau das organisiert werden könne, dazu müsse nun Kemmerich einen Plan vorlegen. „Wir sind nicht in der Verantwortung.“

13:56 Uhr

Björn Höcke:

Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Unter Rot-Rot-Grün habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. „Dieser Prozess ist heute gestoppt worden.“ Das sei gut für Thüringen. Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde und für einen Neustart der Thüringer Politik stehe.

13:47 Uhr

Henfling: «Das ist ein unfassbares Ergebnis. Die FDP lässt sich von Faschisten ins Amt heben und die CDU ist willfähiger Gehilfe!»

(Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling auf Twitter zur Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen)

13:38 Uhr

Thomas Kemmerich kündigt an, er wolle in zwei Stunden sein Kabinett im Thüringer Landtag vorstellen.
 

13:34 Uhr

Das Entsetzen über den Wahlausgang ist allen Vertretern von Rot-Rot-Grün ins Gesicht geschrieben.

13:34 Uhr

Hennig-Wellsow wirf Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße, Ramelow verlässt den Saal. Als Kemmerich sagt, dass er die Wahl annimmt, klatscht zunächst nur die AfD.

13:31 Uhr

Nur aus den Reihen der AfD gibt es Applaus, als das Wahlergebnis bekannt gegeben wird.

13:30 Uhr

Björn Höcke (AfD) gratuliert Thomas Kemmerich zum Wahlsieg.

13:43 Uhr

Der Thüringer Landtag hat Thomas Kemmerich (FDP) mit 45 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Auf Bodo Ramelow (Linke) entfielen 44 Stimmen, kein Abgeordneter wählte den Kandidaten der AfD Christoph Kindervater. Kemmerich war erst im dritten Wahlgang angetreten und wurde nur mit den Stimmen der AfD gewählt. Er ist der erste FDP-Ministerpräsident Deutschlands seit 1953.

13:28 Uhr

Thomas Kemmerich wird von der Landtagspräsidentin vereidigt.

13:27 Uhr

Riesensensation in Thüringen: Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident.

13:26 Uhr

Kurz vor der Entscheidung: Ein spannender Augenblick

13:25 Uhr

In der Zählkommission gibt es Nervosität und ratlose Gesichter. Offenbar sind nicht alle Stimmzettel eindeutig.

13:20 Uhr

Alle Stimmen wurden abgegeben. Wieder beginnt die Auszählung.

13:16 Uhr

„Die Spannung ist kaum auszuhalten“, twittert die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund aus dem Plenum.

13:16 Uhr

Aller guten Dinge sind drei: Ramelow macht wieder seine typische kleine Verbeugung, als er von der SPD-Abgeordneten Cornelia Klisch seinen Wahlzettel entgegen nimmt. Nach dem Kreuzchen-machen setzt er für die Fotografen bei der Stimmabgabe wieder sein Lächeln auf.

13:10 Uhr

Als Kemmerichs Name aufgerufen wird, beugt er sich noch mal kurz und ganz leicht zu seinem parlamentarischen Geschäftsführer Robert-Martin Montag hinüber und raunt ihm etwas zu. Worum es geht, ist aus der Entfernung nicht zu verstehen. Dann geht er langsamen Schrittes zur Wahl. Er posiert deutlich kürzer für die Kameras als Ramelow bei der Stimmabgabe.

13:07 Uhr

Weiter gehts: Der dritte Wahlgang ist nun eröffnet.
 

13:05 Uhr

Die FDP-Fraktion stellt schon mal einen Blumenstrauß bereit - und stellt ihn unter den Tisch eines Referenten im Plenarsaal.

13:01 Uhr

Einzelne Abgeordnete haben offenbar ihre Stimmzettel fotografiert, um Wahlverhalten zu dokumentieren, meldet die TLZ. Will da etwa wer beweisen, dass er nicht AfD gewählt hat? Landtagspräsidentin Birgit Keller hatte zu Sitzungsbeginn gewarnt, dass die Veröffentlichung solcher Fotos die Gültigkeit der Wahl gefährden könnte.

12:59 Uhr

Der Plenarsaal hat sich nach der Pause mittlerweile wieder gefüllt. Die Mienen sind überwiegend ernst.
 

12:44 Uhr

Die Stimmzettel für den dritten Wahlgang mit den drei Kandidaten müssen nun erst gedruckt werden - in rund 20 Minuten soll es dann weitergehen.

12:44 Uhr

Thüringens (Noch-)Chef der Staatskanzlei Hoff trägt heute übrigens Grün - die Farbe der Hoffnung.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

12:43 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) gibt wie erwartet bekannt, dass im dritten Wahlgang neben Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Vorschlag Christoph Kindervater nun auch Thomas Kemmerich von der FDP für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Robert-Martin Montag, hat Kemmerich vorgeschlagen. Damit treten Ramelow, Kindervater und Kemmerich an. Wer von den drei Kandidaten die meisten Stimmen erhält, wird Ministerpräsident - eine absolute Mehrheit ist nun nicht mehr notwendig.

12:40 Uhr

Unterdessen gibt es weitere Stimmen zum Ergebnis des zweiten Wahlgangs: So hat der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, bedauert, dass Bodo Ramelow auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderlichen Stimmen erhalten hatte, um erneut zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. „Dann hätten wir ein gewisses Maß an Sicherheit gehabt“, sagte Christ nach der Abstimmung. Gleichzeitig kritisierte er CDU und FDP für deren wahltaktisches Verhalten. „Ich halte es grundsätzlich für mehr als fragwürdig, wenn eine Fünf-Prozent-Partei meint, den Ministerpräsidenten stellen zu können“, sagte er mit Blick auf die angekündigte Kandidatur des FDP-Landesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich für einen dritten Wahlgang. Auch die CDU habe sich in den vergangenen Woche nicht stringent verhalten. Dadurch „Das wirkt nicht wirklich souverän für die Landespolitik“, sagte er.

12:36 Uhr

In der nun entstanden Pause geht es auf den Landtagsfluren zu wie in der Pause kurz zuvor. Manche im Lager von Rot-Rot-Grün witzeln jetzt allerdings, dass die Koalition nur noch zwei Wahlgänge brauche, dann habe Ramelow die erforderlichen 46 Stimmen beisammen – wenn er pro Wahlgang eine weitere Stimme bekommen sollte; so, wie er im zweiten Wahlgang eine Stimme mehr hatte als im ersten. Nun geht es allerdings wahrscheinlich gleich in die dritte Abstimmung.

12:29 Uhr

Artikel 70 der Thüringer Landesverfassung: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“

12:22 Uhr

Spannendste Frage nun: Bleibt die AfD bei ihrer Kandidatur? Oder zieht sie zurück? Und was macht dann FDP-Mann Thomas Kemmerich? Er hatte betont, nur im Fall einer AfD-Bewerbung selbst anzutreten. Und was wäre, wenn AfD-Kandidat Kindervater auch im dritten Wahlgang antritt, aber die AfD dann nicht ihn, sondern Kemmerich wählt? Und schließlich: Wie wird die CDU abstimmen? Hinter den Kulissen wird nun ganz sicher tief Luft geholt. Eisiges Schweigen auf Twitter.

12:16 Uhr

Die Sitzung wird auf Antrag der AfD erneut für 30 Minuten unterbrochen. Dann wird es wohl einen dritten Wahlgang geben. In dem reicht dann die relative Mehrheit der Stimmen.

12:14 Uhr

Bodo Ramelow erhält im zweiten Wahlgang eine Stimme mehr als im ersten: 44 Abgeordnete wählten nun den Kandidaten von Rot-Rot-Grün. Auf AfD-Kandidat Christoph Kindervater entfallen jetzt 22 Stimmen und damit drei weniger als im ersten Wahlgang. Enthaltungen: 24, zwei mehr als zuvor.

12:12 Uhr

Ramelow scheitert auch im zweiten Wahldurchgang.

12:08 Uhr

Der zweite Wahlgang ist beendet. Wieder wird per Hand ausgezählt.

12:04 Uhr

Ramelow wirft seinen Stimmzettel langsam und lächelnd in die Wahlurne.
 


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Michael Reichel

12:01 Uhr

CDU-Fraktionsvize Michael Heym schreitet zur Wahl, im offenen Hemd. Hinter ihm folgt sein alphabetischer Nachbar, AfD-Chef Björn Höcke. Der knöpft sich feierlich sein Jackett zu. Er will ja „Geschichte schreiben“, wie er vor der Sitzung seinen Abgeordneten gesagt hatte.

12:01 Uhr

Amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow erscheint weiterhin angespannt.

11:59 Uhr

Same procedure as last time: Die Abgeordneten des Thüringer Landtages gehen nun ein zweites Mal nacheinander mit Stimmzettel in die beiden aufgestellten Wahlkabinen. Ramelow sitzt unterdessen zwischen dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, und der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und scheint zu grübeln.

11:56 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Keller verspricht sich und nennt den AfD-Kandidaten "Herrn Abgeordneten Kindervater". Man sieht: Alle sind nervös.

11:56 Uhr

Birgit Keller (Linke) eröffnet den zweiten Wahlgang. Wieder treten Bodo Ramelow für Rot-Rot-Grün und Christoph Kindervater als Vorschlag der AfD gegeneinander an.

11:51 Uhr

Langsam füllen sich die Reihen wieder im Plenarsaal, die Abgeordneten nehmen nach ihren Beratungen wieder Platz.

11:51 Uhr

Und so arbeiten Fotografen in der Pause.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

11:49 Uhr

Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater bleibt während der Fraktionsberatungen auf der Besuchertribüne des Landtags sitzen. Beziehungsweise stehen. „Das hat schon seinen Grund“, sagt Kindervater dem Korrespondenten des Berliner Tagesspiegel. „Alles gut. Ich bin ja nur Gast.“

11:48 Uhr

Der Protest draußen vor dem Landtag geht unterdessen auch weiter.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

11:46 Uhr

In der Pause zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang wird auf den Fluren des Landtages geplaudert und auf einem Außenhof vor allem auch geraucht. Zu den bekennenden Rauchern gehört neben Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee auch der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Christoph Kindervater.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

11:36 Uhr

Der Plenarsaal ist nun wieder völlig leer: Alle Abgeordneten beraten innerhalb ihrer Fraktionen - hinter verschlossenen Türen. Selbst auf Twitter herrscht ungewöhnliche Ruhe. Die Politiker scheinen tatsächlich nicht auf ihre Handys zu schauen.

11:32 Uhr

Nun darf man also spekulieren: Wer aus dem schwarz-gelb-blauen Lager hat für Ramelow gestimmt? Und wer sind die drei Abgeordneten von CDU oder FDP, die tatsächlich den AfD-Kandidaten Kindervater gewählt haben? Alles vorausgesetzt, dass Rot-Rot-Grün und AfD jeweils geschlossen für ihren Mann votiert haben. Es wird wohl beim Rätselraten bleiben: Die Ministerpräsidenten-Wahl ist geheim.

 

11:26 Uhr

Die Sitzung wird für 30 Minuten auf Antrag der AfD unterbrochen.

11:25 Uhr

Auf Bodo Ramelow entfallen 43 Stimmen, Christoph Kindervater erhält 25 Stimmen. Enthaltungen: 22. Damit hat keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Ramelow hat eine Stimme mehr als das rot-rot-grüne Lager, Kindervater erhält drei Stimmen mehr, als die AfD Sitze im Landtag hat. Es wird einen zweiten Wahlgang geben.

11:22 Uhr

Bodo Ramelow wirkt kurz vor der Auswertung nervös.

11:18 Uhr

Der erste Wahlgang ist beendet, die Stimmen werden nun ausgezählt.

11:15 Uhr

Während der erste Wahlgang läuft, gibt es draußen vor dem Landtag Protest gegen die geplante Wiederwahl von Ramelow. Unter anderen hält ein einzelner Demonstrant unmittelbar vor dem Plenarsaal ein Schild nach oben, auf dem steht: „Kommunisten haben schon einmal Thüringen ruiniert“.

11:14 Uhr

Ramelow hat seine Stimme abgegeben und dabei mit einem breiten Grinsen im Gesicht extra langsam gemacht, damit jeder Fotograf auch ein schönes Foto von ihm machen kann.

11:14 Uhr

Um als Sieger im ersten Wahlgang hervorzugehen, braucht ein Kandidat mindestens 46 Stimmen, die absolute Mehrheit der 90 Abgeordneten.
 



Foto: Sebastian Haak

11:11 Uhr

Mohring plaudert mit Worm und Bühl während des ersten Wahlgangs, Ramelow plaudert mit Blechschmidt, Hey und Lehmann tippen auf ihren Handys herum.

11:07 Uhr

Die Abgeordneten nehmen nacheinander jeweils einen Stimmzettel entgegen und schreiten zur Wahlkabine.

11:07 Uhr

Die Vorbereitungen für den ersten Wahlgang laufen. Die Abgeordneten werden alphabetisch (nicht nach Fraktionen) aufgerufen.

11:06 Uhr

Am Morgen hat sich Bodo Ramelow 40 Minuten Zeit für ein Gespräch mit der FDP-Fraktion genommen. „Nichts Neues“, sagt Fraktionschef Kemmerich über das Ergebnis des Gesprächs, Es sei „ein Akt der gegenseitigen Höflichkeit“ gewesen. Kemmerich plant, im dritten Wahlgang gegen Ramelow anzutreten.

11:04 Uhr

In der AfD-Fraktionssitzung kurz vor dem Landtagsplenum schwört Björn Höcke seine Leute ein. „Wir stehen zusammen wie ein Mann und sind uns unserer Verantwortung bewusst! Heute können wir Geschichte schreiben!“, sagt er. „Bewegende Worte“, kommentiert der Schmalkalder AfD-Abgeordnete René Aust.

11:04 Uhr

Die Landtagspräsidentin ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf: Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten - 101 Tage nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019.

11:01 Uhr

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) eröffnet die Sitzung.

10:58 Uhr

Bodo Ramelow (Linke) macht seine Runde durch den Plenarsaal, während die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit Thomas L. Kemmerich (FDP) Hände schüttelt - vielleicht ein letzter Versuch, Kemmerich davon abzubringen, auf die Stimmen der AfD für seine mögliche Wahl zum Regierungschef zu setzen.    

10:57 Uhr

Inzwischen sind auch viele Abgeordnete im Plenarsaal, darunter auch Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey tut unterdessen das, was er so gerne tut: Nougat einer südthüringischen Vorzeigemarke verteilen. Diesmal auch an die Fotografen, die inmitten des Saals arbeiten.


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

10:55 Uhr

Andreas Bühl auf Twitter.

Kurz vor der Wahl bringen sich die Lager über Twitter in Stellung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider und die Ilmenauer Grünen-MdL warnen vor einem Zusammengehen mit der AfD als „Tabubruch“. Dagegen sähen der Ilmenauer CDU-MdL Andreas Bühl und CDU-Fraktionswissenschaftler Karl-Eckard Hahn eine Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD als „demokratische Selbstverständlichkeit“.




10:55 Uhr

Madeleine Henfling auf Twitter.




10:54 Uhr

Carsten Schneider auf Twitter.




10:41 Uhr

Die Zuschauerränge über dem Plenarsaal füllen sich langsam, während auf den Plätzen der Abgeordneten noch immer Leere herrscht. Unter den Zuschauern sind (Noch-)Staatssekretäre wie Udo Götze (SPD, Innen) und Klaus Sühl (Linke, Infrastruktur), ehemalige Abgeordnete wie Frank Kuschel (Linke), aber auch Kommunalpolitiker wie die Landrätin des Kyffhäuser-Kreises Antje Hochwind (SPD).


Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

Foto: Sebastian Haak

10:38 Uhr

Der Zeitplan: Um 11 Uhr soll die Sitzung des Landtags beginnen. Es gibt keine Aussprache, so dass relativ zeitig der erste Wahlgang startet. Unmittelbar nach der Wahl wird der neugewählte Ministerpräsident vereidigt und hat die Gelegenheit zu einer kurzen Rede. Gegen 13 Uhr ist eine Unterbrechung der Landtagssitzung für zwei Stunden geplant. In dieser Zeit ernennt der Ministerpräsident seine Minister. Gegen 15 Uhr wird die Sitzung mit der Vereidigung der Minister fortgesetzt. Die neue Landesregierung soll gegen 16.15 Uhr zu ihrer ersten Kabinettssitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen.

10:27 Uhr

Muss heute gewählt werden?  Im Vorfeld gab es Spekulationen, ob der dritte Wahlgang auch verschoben werden könnte. Das ist mit einem Beschluss zur Geschäftsordnung möglich. Der Grund: Die CDU hatte zunächst einen späteren Termin für die Ministerpräsidenten-Wahl erreichen wollen, um noch einige Punkte in Gesprächen mit Bodo Ramelow zu klären.

10:24 Uhr

Nachdem der FPD-Vorsitzende Thomas Kemmerich am Dienstag im Interview mit unserer Zeitung Ministerposten angeboten hatte, hat der SPD-Chef Thüringens das Ansinnen kurz vor Beginn der Wahl zurückgewiesen.




10:17 Uhr

Weitere mögliche Kandidaten:

Thomas Kemmerich: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP hat seine Kandidatur im dritten Wahlgang angekündigt, wenn dann auch ein Kandidat der AfD antrete. 

Albert Weiler: Der CDU-Politiker ist der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt/Saale-Holzland-Kreis/Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen und hatte ebenfalls angeboten, zu kandidieren.

Mike Mohring: Der CDU-Fraktionschef hat sich früh festgelegt, nicht gegen Ramelow kandidieren zu wollen, um nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Außerdem musste er eine herbe Wahlniederlage einstecken.

10:01 Uhr

Die Ruhe vor dem Sturm.



Der Plenarsaal ist noch leer, die ersten Kameras schon aufgebaut. Foto: Sebastian Haak

09:53 Uhr

Mehrere Wahlgänge möglich:

Erhält keiner der beiden Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, der im Wesentlichen so abläuft wie der erste. Einziger Unterschied: Im ersten Wahlgang dürfen nur die Bewerber antreten, die 48 Stunden vorher bei der Landtagsverwaltung als Kandidaten von einer oder mehreren Landtagsfraktionen vorgeschlagen worden waren.

Anders ist die Situation ab dem zweiten Wahlgang: Nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung können die Fraktionen dann auch ganz spontan weitere Vorschläge machen. Für diese gilt dann keine Frist mehr. Aber es bleibt trotzdem dabei: Auch wer im zweiten Wahlgang gewählt werden will, braucht mindestens 46 Ja-Stimmen.

Besonderheit: Kommt es auch im zweiten Durchgang zu keiner eindeutigen Entscheidung, gibt es einen dritten Wahlgang. Dabei benötigt der Sieger keine absolute Mehrheit mehr – es gewinnt derjenige mit den meisten Stimmen, auch dann, wenn es nur einen Kandidaten gibt.

09:13 Uhr

Die Kandidaten: Bodo Ramelow ist seit Dezember 2014 Thüringer Ministerpräsident. Der 63-jährige "Wessi" ist schon sehr frühzeitig nach dem Mauerfall nach Thüringen gekommen. Christoph Kindervater ist parteilose und seit 2016 Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Kindervater hatte seinen Vorschlag für eine Kandidatur am Wochenende bekannt gemacht und war am Montag von der AfD-Fraktion offiziell nominiert worden.

08:59 Uhr

Einmal gewählt, ist der Ministerpräsident ziemlich mächtig: Er bestimmt die Regierungspolitik und kann nach Belieben Minister und hohe Beamte berufen oder entlassen. Er amtiert regulär, bis ein neu gewählter Landtag zusammentritt. Vorher kann er nur gestürzt werden, wenn mindestens 46 Landtagsabgeordnete einen Nachfolger wählen. Für jedes Gesetz – auch für den Landeshaushalt - braucht der Ministerpräsident aber eine Mehrheit im Landtag. Umgekehrt müssen der Regierungschef und seine Minister alle Gesetze umsetzen, die der Landtag beschließt.

08:42 Uhr

Wahlverfahren: Alle Abgeordneten werden einzeln und namentlich aufgerufen, erhalten einen Stimmzettel und gehen dann in eine bereitstehende Wahlkabine, um dort für oder gegen einen Kandidaten zu stimmen. Dann werden die Stimmen unter den Augen von Abgeordneten aus allen Fraktionen ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Erhält ein Bewerber in diesem ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der Ja-Stimmen - in diesem Landtag also mindestens 46 Ja-Stimmen, ist er als Ministerpräsident gewählt.

08:26 Uhr

Ablauf der Wahl: Der Landtag kommt am Mittwoch um 11 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um die geheimen Wahlen durchzuführen. Im Gegensatz zu den sonstigen Parlamentswahlen finden keine Diskussion über das Für und Wider zu den antretenden Kandidaten statt.

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06. 02. 2020
07:36 Uhr

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
07:36 Uhr



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