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Thüringen

NSU-Ausschuss verfolgt Spur im Mordfall der Polizistin Kiesewetter

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will einer weiteren Spur im Zusammenhang mit dem Mord an Michèle Kiesewetter nachgehen. Dazu soll ein ehemaliger Vorgesetzter der Polizistin gehört werden, der zudem Gründungsmitglied eines umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter war.



Die Landtagsabgeordneten wollen in diesem Zusammenhang den Gründungsvorsitzenden des umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter befragen. «Er war ein Vorgesetzter von Kiesewetter», sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt am Rande der Sitzung des Gremiums. Die aus Thüringen stammende Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Nach Angaben von König-Preuss wollen die Ausschussmitglieder damit auch weiter ausleuchten, wieviele Polizisten in Kiesewetters Umfeld möglicherweise in der rechten Szene aktiv waren. Sie verwies darauf, dass bereits Verbindungen einzelner Beamte aus dem Umfeld Kiesewetters zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan dokumentiert seien.

Der Verein Uniter ist umstritten, nachdem in den vergangenen Monaten bundesweit mehrere Medien über angebliche Kontakte einzelner Vereinsmitglieder ins extremistische Milieu berichteten. Sie sollen sich unter anderem auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem Tag X vorbereiten. Der Verein ist nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet worden. Der Verein sagt unter anderem von sich selbst, er verfüge über eine hohe Dichte an Spezialisten und berate andere in Sicherheitsfragen und erstelle Sicherheitskonzepte. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg nach einem Bericht der «taz» eingeräumt, dass der Gründungsvorsitzende von Uniter inzwischen für den Verfassungsschutz des Landes arbeitet. Martina Renner, die für die Linke als Abgeordnete unter anderem im Innenausschuss des Bundestages sitzt, sagte, nachdem Uniter in mehreren Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Rechtsterrorismus eine zentrale Bedeutung habe, müsse die Rolle des Nachrichtendienstes innerhalb des Vereins aufgeklärt werden.

Stillhalteabkommen zwischen Neonazis und Polizisten

Zuvor hatte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt ein ehemaliger Rechtsextremer von einem informellen Stillhalteabkommen zwischen Neonazis und Polizisten in den 1990er Jahren gesprochen. In den Dörfern und kleinen Städten Ostthüringens hätten Polizisten bei rechten Straftaten oft nicht genau hingeschaut, sagte der Mann am Donnerstag vor den Abgeordneten des Gremiums. «Es war jetzt nicht so eine aggressive Grundstimmung, dass man das Gefühl hatte, dass die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wollten.»

Im Gegenzug hätten die Rechtsextremen darauf verzichtet, Polizisten zu attackieren. Zudem hätten damals viele Familienmitglieder von Polizisten und teilweise auch die Beamten selbst Sympathien für rechte Ideen gezeigt.

Der Mann war nach eigenen Angaben von 1988 bis 2007 in der rechten Szene vor allem Ostthüringens aktiv. Er saß während dieser Zeit wegen eines Banküberfalls für vier Jahre im Gefängnis. Nach seinem Ausstieg aus der rechten Szene wechselte er zu einem Rockerclub. Auch wenn seiner Einschätzung nach manche dieser Clubs Verbindungen zu Neonazis hatten, sei das in seinem nicht der Fall gewesen. Viele der Führungsfiguren seines Clubs seien entweder Ausländer gewesen oder hätten einen Migrationshintergrund gehabt. Sie hätten mit aktiven Rechtsextremen nichts zu tun haben wollen. Der Ausschuss versucht seit Monaten zu klären, ob es Verbindungen von Rechtsextremen zu Rockern oder Schwerkriminellen gab. dpa

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Veröffentlicht am:
14. 03. 2019
12:54 Uhr

Aktualisiert am:
14. 03. 2019
17:04 Uhr

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14. 03. 2019
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