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Thüringen

Morddrohung gegen CDU-Spitzenkandidat Mohring

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten. Sie sei per Postkarte eingegangen und nehme indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag in Erfurt.



Mike Mohring
Mike Mohring.   Foto: Martin Schutt/Archivbild

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat eine Morddrohung erhalten. Die Drohung, die per Postkarte einging, nehme indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, sagte der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Donnerstag in Erfurt.  Auf der Karte stehe, Mohring sei "Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss" erhalte. Walk sagte, diese Drohung habe eine neue Qualität, die CDU nehme sie sehr ernst.

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.

"Mike Mohring hat sich dazu entschieden, weiter zu machen wie bisher", sagte Walk. Er lasse sich nicht einschüchtern. Laut Walk wurden Schutzmaßnahmen der Polizei für den Politiker verstärkt. Mohring, der auch CDU-Fraktions- und Landesparteichef ist, befindet sich derzeit in der heißen Phase des Wahlkampfes. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Aufgrund des Inhalts der handschriftlich verfassten Karte vermutet Walk einen Reichsbürger-Hintergrund des Absenders. Auf der Postkarte wird Mohring unter anderem heftig wegen seines christlichen Glaubens angegriffen. Außerdem wird die BRD als "Unrechtsstaat" bezeichnet.

Gewalt, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Politiker war am Donnerstag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler sagte im Parlament, dass Politiker fast täglich Beschimpfungen und Beleidigungen erlebten. Mit Blick auf den Fall Lübcke sagte Fiedler: "Wir müssen es leider erleben, dass Menschen umgebracht werden, weil sie in einem Amt sind."

Er lobte, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) eine Hotline einrichten ließ, an die sich bedrohte Politiker wenden können. Maier kündigte im Landtag an, dass die Nummer über die kommunalen Spitzenverbände an Kommunalpolitiker verteilt werden soll. Er erneuerte seine Forderung, den Straftatbestand der üblen Nachrede auch auf Kommunalpolitiker auszudehnen. "Das Internet ist nicht der wilde Westen, wo das Recht des Stärkeren gilt", machte Maier klar.

Im Strafgesetzbuch regelt Paragraf 188 den Tatbestand der üblen Nachrede bei einer "im politischen Leben des Volkes stehende Person" und sieht unter bestimmten Voraussetzungen höhere mögliche Strafen vor. dpa
 

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Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
19:47 Uhr

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Veröffentlicht am:
26. 09. 2019
19:47 Uhr



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