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Thüringen

Mohring will mit Ramelow über Projekte für Thüringen reden

Thüringens Ministerpräsident Ramelow und CDU-Landeschef Mohring wollen sich nun doch treffen und über «Projekte» sprechen. Von einem «Thüringer Modell» ist die Rede. Doch es gibt bereits jetzt skeptische Stimmen.



Mike Mohring spricht bei einer Pressekonferenz
Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht bei einer Pressekonferenz.   Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen «unvoreingenommene Prüfung» und Gesprächsoffenheit zugesichert und «dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen», sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP in Erfurt. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das «ideologische Projekt Rot-Rot-Grün» nicht verlängern wolle.

Niemand dürfe so weitermachen wie bisher - in den alten Lagern und Rollen. «Wenn alle diese neue Rolle verstehen und aufnehmen, dann kann man in diesem Landtag trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse etwas Gutes für dieses Land erreichen», sagte Mohring und sprach davon, ein «Thüringer Modell» zu entwickeln.

Seit der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober, bei der die Linke erstmals in Deutschland stärkste Kraft wurde, haben die bisherigen Partner Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr im Parlament - ihnen fehlen vier Stimmen. Trotzdem bauen sie derzeit an einer Minderheitsregierung, für deren Vorhaben sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wären. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Mohring hatte sich am Sonntag mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und Altbundespräsident Joachim Gauck getroffen und über die schwierige Regierungsbildung in Thüringen gesprochen. Ramelow kündigte nach dem Treffen an, Mohring zu einem weiteren Gespräch einladen zu wollen. «Wenn die Einladung steht, komm ich mit einer Ideenliste für Projekte, die für das Land wichtig sind, in das Gespräch», sagte Mohring am Montag.

Bundes-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte an einen Parteitagsbeschluss, wonach die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Sie sagte der Funke-Mediengruppe, dass die Landes-CDU der Einladung zu einem Gespräch folge, sei zwar nachvollziehbar und richtig. «Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer.»

Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärte: «Wenn aber CDU wählen in Thüringen bedeutet, dass Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, dann macht sich die CDU endgültig überflüssig.»

In den vergangenen Tagen wurde in Thüringen auch über einen Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), eine Projektregierung aus CDU und Linker zu bilden, diskutiert. Nach Ansicht von SPD-Chef Wolfgang Tiefensee ist diese Variante vom Tisch: «Eine Projektregierung spielt überhaupt keine Rolle mehr.»

FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich stellte klar, dass es keine «Vorfestlegungen» geben werde. «Gespräche führen heißt nicht zustimmen.»

Sowohl Mohring als auch Kemmerich lehnten regelmäßige Absprachen mit Vertretern von Linke, SPD und Grünen ab. Wenn es ständig vorgelagerte Runden von fünf Parteien gebe, würde dies der AfD ermöglichen, eine «singuläre Kontra-Stellung» im Parlament einzunehmen, sagte Mohring. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte diese Haltung. «Wir suchen natürlich nach Unterstützung bei CDU und FDP. Aber dann muss man auch irgendwann mal sagen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll», betonte Siegesmund.

Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe in dem Gespräch der fünf Parteien angeboten, künftig Minister in die Fraktionen von FDP und CDU zu schicken. FDP-Chef Kemmerich begrüßte dieses Angebot. Laut Hennig-Wellsow würde sich auch Ramelow selbst vor seiner möglichen Wiederwahl als Ministerpräsident den Fraktionen vorstellen. Als mögliche Termine für die Wahl des Ministerpräsidenten sind derzeit vor allem der 5. und 6. Februar im Gespräch.

Mohring ließ durchblicken, dass er eine Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag schon Anfang Februar skeptisch sieht und einen Termin Ende Februar für geeigneter hielte.

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 01. 2020
17:32 Uhr

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13. 01. 2020
17:32 Uhr



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