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Thüringen

Mohring will keine Verfassungsklage gegen Haushalt

Der Landesetat 2020 ist umstritten, weil er für das Jahr nach der Landtagswahl gilt. Regierung und Opposition streiten darüber, ob das Verfahren legitim ist oder die Rechte des neuen Landtags unzulässig beschneidet.



Die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag wird voraussichtlich nicht juristisch gegen den Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün für 2020 vorgehen. «Wir führen die Auseinandersetzung im Parlament, nicht vor Gericht», sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Das Vorgehen der Regierungskoalition, noch vor der Landtagswahl im Herbst den Landesetat für 2020 festzuzurren, ist umstritten. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sehen darin einen unzulässigen Eingriff in die Rechte des neugewählten Landtags und melden verfassungsrechtliche Bedenken an.

«Der Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments ist einmalig und gravierend», sagte Mohring. «Der Regierung fehlt der Respekt vor dem Wählervotum.» Schließlich werde sich der neue Landtag bereits einige Zeit nach der Landtagswahl am 27. Oktober konstituieren. Er wolle im Wahljahr aber die juristische Auseinandersetzung um den Haushalt vermeiden und die Auseinandersetzung mit Rot-Rot-Grün inhaltlich führen, so der CDU-Fraktionschef. Die AfD behält sich nach eigenen Angaben eine Prüfung möglicher juristischer Schritte vor.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will ihren Haushaltsentwurf mit Rekordausgaben an diesem Donnerstag dem Landtag zur Beratung vorlegen. Danach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr auf 11,05 Milliarden Euro steigen, etwa 350 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Zur Finanzierung dienen die weiter sprudelnden Steuereinnahmen, aber auch 375 Millionen Euro aus der Rücklage des Landes. Die Regierung kann dabei auf einen kräftigen Überschuss aus dem Jahr 2018 setzen. Er könnte sich nach vorläufigen Angaben auf etwa 400 Millionen Euro belaufen.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) teilt die rechtlichen Bedenken gegen das Vorgehen der Regierung beim Etat nicht. «Wir sind uns sicher, dass wir rechtlich auf der sicheren Seite sind», hatte sie kürzlich gesagt. dpa

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Veröffentlicht am:
29. 01. 2019
09:01 Uhr

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