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Thüringen Mohring will keine Verfassungsklage gegen Haushalt

Thüringen: Mohring will keine Verfassungsklage gegen Haushalt
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Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler

Der Landesetat 2020 ist umstritten, weil er für das Jahr nach der Landtagswahl gilt. Regierung und Opposition streiten darüber, ob das Verfahren legitim ist oder die Rechte des neuen Landtags unzulässig beschneidet.

 
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