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Thüringen

Mohring nennt Ramelow-Vorschlag „spannend“

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. Vorsichtig begrüßt hat inzwischen auch der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat die Idee Ramelows.



Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow
Erfurt: Thüringens damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) spricht 2014 im Plenarsaal des Thüringer Landtages mit dem damaligen Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow.   Foto: Martin Schutt, dpa/Archiv

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. «Ich habe heute um 7.00 Uhr lange mit ihr telefoniert», sagte Ramelow am Dienstag. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung. Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den «Gordischen Knoten» zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

Lieberknecht erklärte hingegen gegenüber dem MDR Thüringen, dass sie sich erst nach dem Treffen der CDU-Fraktion zum Vorschlag von Bodo Ramelow äußern (Linke) werde. Ramelow war während der Amtszeit von Lieberknecht als Ministerpräsidentin von 2009 bis 2014 Oppositionsführer im Landtag. Er hat seit Jahren ein gutes Verhältnis zu der CDU-Politikerin. «Ich schätze sie als klare Demokratin», sagte er der dpa. Sie und ihn verbinde, «Gesicht gegen braunen Ungeist zu zeigen».

Mohring nennt Ramelow-Vorschlag „spannend“

Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat die Idee des Linke-Politikers Bodo Ramelow vorsichtig begrüßt, die CDU-Frau und Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu machen. Es handele sich dabei um einen «spannenden und überraschenden Vorschlag» Ramelows, der mit Respekt aufgenommen worden sei, sagte Mohring am Dienstag in Erfurt nach einer Fraktionssitzung der Union. Er stehe seit Montag in ganz engem Kontakt mit Lieberknecht.

Diesbezüglich sprechen manche in den Landtagsgängen sogar von einem «vergiftetem Angebot». Bisher hat sich die einstige Thüringer Regierungspartei CDU geschüttelt, wenn der Begriff Neuwahl fiel. Umfragen prognostizieren der Partei dann einen Absturz auf 13 Prozent. Umso vorsichtiger agiert ihr Noch-Fraktionschef Mike Mohring, einst ein innerparteilicher Gegenspieler von Lieberknecht, der sich nach dem Harakiri der Thüringer CDU in den vergangenen Tagen nun vom Fraktions- und Parteivorsitz zurückziehen will. Über Ramelows Vorschlag entschieden habe die Fraktion noch nicht. Die CDU nimmt sich am Dienstag eine Auszeit und will später weiter über ihre Antwort brüten. Immerhin wäre sie mit Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin wieder im politischen Spiel - und könnte sich vielleicht sogar als Retter in der Not verkaufen.

Linke-Fraktion einstimmig für Lieberknecht

Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich hinter den Vorschlag ihres Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestellt, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin in Thüringen zu machen. Alle Abgeordneten der Linken hätten dem Vorschlag zugestimmt, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag in Erfurt nach einer Fraktionssitzung. Lieberknecht sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und für ihre Fraktion wählbar, weil sie sich immer entschieden von rechts abgegrenzt habe. Auch habe sie nie die Linke und die AfD gleichgesetzt. „Christine Lieberknecht ist eine Frau, die nicht das Hufeisen im Kopf hat“, sagte Hennig-Wellsow.

Gleichzeitig erklärte Hennig-Wellsow, die Abgeordneten hätten sich zudem einstimmig für die Auflösung des Landtages und damit für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Der entsprechende Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Übergangs-Regierungschefin gewählt werde. Wenn es bis Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen gebe, könne die Auflösung des Landtages im März beantragt werden. Neuwahlen des Parlaments seien dann Ende Mai möglich, sagte Hennig-Wellsow.

SPD bekennt sich ebenfalls dafür

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich ebenfalls zum Vorschlag des Linke-Politikers und Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bekannt, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin in Thüringen zu machen. Dieser Vorschlag sei „ausgewogen und gut“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Dienstag in Erfurt nach Fraktionssitzung der Sozialdemokraten.

Grüne: Kann uns aus Krise führen

Die Grüne-Landtagsfraktion hat als Reaktion auf den Ramelow-Vorschlag bekräftigt, dass auch sie für eine Auflösung des Landtages stimmen wollen. „Wir Grüne sind bereit für Neuwahlen, wir bereiten uns darauf vor“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Dirk Adams nach der Fraktionssitzung. Der Vorschlag Ramelows sei einer, „der uns aus dieser Regierungskrise herausführen kann“. Dass die Grünen selbst von der Idee, Lieberknecht zur Übergangs-Ministerpräsidentin zu machen, überrumpelt wurden, räumte Adams indirekt ein. Er widersprach aber der Annahme, sie fühlten sich davon erpresst. Der Vorstoß Ramelows sei überraschend gewesen, sagte Adams.

AfD will sich Neuwahl nicht verschließen

Die AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus. «Wenn es da eine eindeutige Mehrheitsmeinung im Landtag gibt, könnte ich mir vorstellen, dass unsere Fraktion dann auch zustimmt», sagte der Thüringer AfD-Vizefraktionschef Stefan Möller am Dienstag in Erfurt. Seine Partei habe aber kein Interesse daran, die «Legitimationskrise von Bodo Ramelow zu beseitigen», sagte er.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Angebot von Ramelow, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsregierungschefin zu machen, scharf. Es könne nur als «Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin» als Interims-Regierungschefin vorschlage, erklärte Höcke.

Kemmerich nicht mehr für schnelle Neuwahl

amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) entgegen seiner früheren Aussagen nun gegen eine zügige Neuwahl des Parlaments ausgesprochen. «Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt», sagte Kemmerich am Dienstag nach einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag in Erfurt. Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit «angepeitschten Stimmung» Wahlkampf zu machen.

Verwirrung um Treffen des Ältestenrats

Wie Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mitteilte, trifft sich der Ältestenrat doch im Thüringer Landtag. Die Information, dass er abgesagt wurde, hat Keller nicht bestätigt. Stattdessen wolle sich das Gremium mit der verfahrenen Situation befassen. In welcher Form das Treffen stattfinden wird, ist aber unklar. Vize-Landtagspräsidenten Dorothea Marx hatte zunächst am Dienstagvormittag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt bestätigt, dass die geplante Sitzung des Ältestenrats abgesagt sei. dpa/red/sh

 

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
12:41 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
16:08 Uhr

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18. 02. 2020
12:41 Uhr

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18. 02. 2020
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