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Thüringen

Mohring geht auf Linke zu - Großer Widerstand in CDU

Nach der Wahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach eigenen Angaben Rückendeckung der Bundesspitze für Gespräche mit Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bekommen. Das CDU-Präsidium habe betont, dass er das volle Vertrauen dafür habe, der Gesprächseinladung aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen zu können. Der Widerspruch in den eigenen Reihen ist dennoch heftig.



Es gehe darum, darüber zu reden, was für das Land überhaupt möglich sei, sagte Mohring am Montag in Berlin.. Das sei keine Präjudizierung «für irgendwelche Zusammenarbeit». Er wolle mit dem Ministerpräsidenten sprechen, nicht mit der Vorsitzenden der Linken.

Mohring betonte, wenn die CDU sich all dem verweigern würde, dann käme sie ihrer Verantwortung nicht nach. «Wir sind Volkspartei, weil wir Verantwortung tragen wollen.» Es gehe um «eine neue Situation, wie sie die deutsche Politik noch nicht gesehen» habe. Die CDU habe fast ein Viertel der Wähler für sich gewinnen können und daraus einen Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen. Er wisse noch gar nicht, was Ramelow besprechen möchte. «Also gehe ich mit offenem Herzen dahin und höre mir das Gespräch an.»

Mohring betonte zugleich: «Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte Landesregierung von Rot-Rot-Grün durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.» Das schließe sich aus und würde seine Partei auch zerreißen. Die Landesregierung könne zunächst geschäftsführend im Amt bleiben, dies wäre aber «die schlechteste aller Lösungen für Thüringen».

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich, dass Präsidium und Vorstand die von einem Parteitag festgelegte Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekräftigt hätten. «Das war auch unbestritten so.» Wenn Mohring als Landes- und Fraktionschef einem Gesprächswunsch des Ministerpräsidenten nachkommen wolle, sei dies im Grunde «eine parlamentarische Selbstverständlichkeit». Man nehme das zur Kenntnis. Die Frage, wie eine mögliche Regierung aussehen könne, liege «jetzt vor allen Dingen in den Händen des zur Zeit amtierenden Ministerpräsidenten», sagte Kramp-Karrenbauer.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Sender RTL/n-tv: «Meine Position ist da klar: Es darf keine Koalition mit den Linken oder mit der AfD geben.»

Auch aus dem eigenen Landesverband bekam Mohring Widerspruch. Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote.» Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. «Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will», sagte Voigt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sagte im SWR, er sehe er keine Chance für die Duldung einer von Ramelow geführten Minderheitsregierung. Der Ministerpräsident stehe nicht für die Linkspartei in Thüringen, aber: «Herr Ramelow ist nicht ohne die Linke zu bekommen.»

Eine Koalition mit den Linken hatte die CDU bisher ausgeschlossen. Laut einem Bundesparteitagsbeschluss lehnt sie auch «ähnliche Formen der Zusammenarbeit» ab.

Parteienforscher: Thüringen kann politisches Experiment wagen

Thüringen steht nach Meinung des Jenaer Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland erneut vor einem politischen Experiment. Nach der Bildung der ersten rot-rot-grünen Regierung 2014 könnte nun ein neues Modell einer Minderheitsregierung mit einem Linken an der Spitze erprobt werden, sagte Oppelland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Das funktioniert aber nur, wenn die Regierung zumindest für einen Teil ihrer Gesetzesprojekte Unterstützung bekommt. Es braucht eine halbwegs verlässliche Zusage.»

Nach Meinung von Oppelland baut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem CDU-Chef Mike Mohring derzeit bereits Brücken für ein mögliches Minderheitsregierungsmodell. So interpretiere er die Ankündigung Ramelows, mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung bis hin zu dem von der CDU vorgeschlagenen fakultativen Referendum zu ermöglichen.

Gespräche zwischen Ramelow und Mohring sind nach Meinung von Oppelland kein Bruch der CDU-Wahlaussage, nach der eine Koalition mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen ist. Welche Verabredungen es letztlich gebe, sei Teil des Experiments. Klar müsste aber auch sein, dass die Landtagsopposition für eine Unterstützung einer Regierung Ramelow «einen Preis verlangt».

Nach Meinung von Oppelland gibt es nach dem Wahlergebnis und den Wahlaussagen der Parteien in Thüringen kaum eine andere Möglichkeit als die Bildung einer Minderheitsregierung. Grund sei, dass eine starke AfD andere Modelle nicht ermögliche, weil keine Partei mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten wolle.

Minderheitsregierungen gab es bisher in Sachsen-Anhalt sowie zeitlich begrenzte Modelle in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. dpa

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
15:52 Uhr

Aktualisiert am:
28. 10. 2019
15:59 Uhr

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
15:52 Uhr

Aktualisiert am:
28. 10. 2019
15:59 Uhr



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