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Thüringen

Mohring bleibt CDU-Fraktionsschef und stellt sich vor CDU-Funktionäre

Mike Mohring ist zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt worden. Außerdem hat er Kritik an CDU-Generalsekretär Ziemiak geübt.



Mike Mohring (CDU)
Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU, gibt ein Interview.   Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild

Mitten in einer CDU-Debatte um Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD ist Thüringens Parteichef Mike Mohring zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion 66 Prozent der Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten für ihn, 7 gegen ihn. Mohring, der seit 2008 Fraktionschef ist, hatte keinen Gegenkandidaten. Das Ergebnis von 66 Prozent sei ehrlich und sei "angesichts der Stimmungslage plausibel", sagte er. Nach der Landtagswahl 2014 hatte er noch 100 Prozent Zustimmung erhalten.

Außerdem hat sich der Fraktions-Chef nach seiner Wiederwahl vor Parteimitglieder gestellt, die entgegen der CDU-Beschlüsse Gespräche mit der Linken oder der AfD wollen. "Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt", sagte Mohring. "Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren."

Kritik übte der 47-Jährige an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der die 17 Thüringer Verfasser eines Appells für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien - damit auch der AfD - als "irre" bezeichnet hatte. "Niemand ist irre." Er sehe seine Aufgabe darin, einen Diskurs in der Partei zu ermöglichen, gleichzeitig aber "den Laden zusammenzuhalten".

Nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl an diesem Donnerstag wolle er Gespräche mit FDP, SPD und Grünen über eine mögliche Minderheitsregierung führen, kündigte der CDU-Chef an. Die Frage, ob er bei der Ministerpräsidentenwahl antrete, stelle sich nicht. "Die CDU wird keinen Antrag auf eine Ministerpräsidentenwahl stellen." Ein Tolerierungsangebot von Rechtspopulisten lehnte er ab. Mohring machte deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken noch der AfD oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.

Damit gelte auch, dass das Angebot von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. "Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt."

Mohring verwies auf das historisch schlechte Wahlergebnis der CDU, die ihren Status als stärkste Partei in Thüringen und ein Drittel ihrer Parlamentssitze verlor. "Wir sind zerrieben worden."

Die CDU stellt erstmals seit 1990 im Thüringer Landtag nicht mehr die stärkste Fraktion. Sie hat 21 Sitze und ist damit drittstärkste Fraktion. Etwa ein Viertel der Abgeordneten sind laut Fraktion neu im Parlament. Mohring ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU. dpa

 

Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
15:09 Uhr

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Autor

dpa

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Veröffentlicht am:
06. 11. 2019
15:09 Uhr



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