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Thüringen

Mitglieder des Rechtsausschusses fordern Brandner-Rücktritt

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hat mit seinen Äußerungen zum Anschlag in Halle für Entsetzen gesorgt. Jetzt gibt es Konsequenzen im Bundestag: die Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses fordert den Rücktritt des Vorsitzenden Stephan Brandner.



Stephan Brandner (AfD) bei der Plenarsitzung zur Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Bundestag.   Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Berlin - Einen Tag zuvor hatte bereits der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund den Rücktritt Stephan Brandners (AfD) vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Jetzt legte ihm dies laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) auch die Mehrheit der Ausschussmitglieder in einer Sitzung nahe. Der AfD-Politiker habe die Vorwürfe zur Kenntnis genommen – ohne Stellung zu beziehen.

Einen Tag nach dem Anschlag in Halle hatte Brandner den Beitrag eines anderen Nutzers auf Twitter geteilt, der fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „rumlungerten“, wenn doch eine „Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ die Opfer gewesen seien. Mit einem anderen Tweet, den Brandner selbst verfasste, kommentierte er einen Auftritt des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, der im ZDF zu dem Terroranschlag befragt worden war. Brander schrieb: „#Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“

Brandner ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 31. Januar 2018 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Er war Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017. Zuvor gehörte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag an. red

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Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
14:54 Uhr

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16. 10. 2019
14:54 Uhr



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