Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

Thüringen

Ministerpräsidenten-Wahl: Fluchtwege aus der Endlosschleife

Was wäre, wenn ein Ministerpräsident seine Wahl nicht annimmt? Seit die AfD droht, für Ramelow zu stimmen ist diese Frage nicht nur theoretisch. Es gibt keine klare Antwort.



Ministerpräsidenten-Wahl: Fluchtwege aus der Endlosschleife
Ministerpräsidenten-Wahl: Fluchtwege aus der Endlosschleife  

Es ist eine der kniffligeren Aufgaben in dieser an Kniffligem nicht armen Thüringer Krise. Angenommen, Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün wollen sich darauf einigen, Bodo Ramelow übergangsweise wieder ins Amt zu bringen, um einerseits eine handlungsfähige Regierung und anderseits nicht zu baldige Neuwahlen zu bekommen. Wie soll das gehen? Wie bekommt man einen Ministerpräsidenten, ohne dass die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuert und ohne dass CDU oder FDP einen Linken wählen müssten und so das nächste Tabu brächen?

Klar sind zwei Dinge: Solange im ersten Wahlgang weniger als vier Abgeordnete aus dem schwarzen, gelben oder blauen Lager für einen Kandidaten Ramelow stimmen, verpasst dieser die Mehrheit. Und sobald die AfD (so wie halb ironisch, halb ernsthaft angedroht) dann spätestens im zweiten Wahlgang zusammen mit Rot-Rot-Grün mit Ja votiert, wäre Ramelow gewählt - als Regierungschef von Gnaden der Höcke-Partei. Die damit zum zweiten Mal binnen Kurzem die Demokratie schadenfroh vorführen könnte. Diesmal auf Kosten der Linken.

Ramelow nämlich bliebe in einem solchen Moment nichts anderes übrig, als seine Wahl nicht anzunehmen. Aber was passiert dann als nächstes? Solche Fragen stehen bisher nicht mal in juristischen Lehrbüchern, kein Gesetz, kein Gerichtsurteil gibt eine Antwort. Noch nie in einem bundesdeutschen Landtag jemand auf die Frage "Nehmen Sie die Wahl an?" ein "Nein" entgegnet.

Im Landtag haben sich die Juristen dazu offenbar eine Meinung gebildet. "Dann wird der Wahlgang wiederholt", sagte Verwaltungssprecher Fried Dahmen, der Süddeutschen Zeitung . Ein Wahlgang ist erst mit der Annahme durch den siegreichen Kandidaten beendet - das ist die juristische Denkfigur dahinter. Hieße also: Zurück auf Anfang. Der Mann, der eben die Wahl abgelehnt hat, könnte erneut kandidieren, in einem neuen ersten oder auch neuen zweiten Wahlgang. Geht das wiederholte Spiel dann wieder so aus wie das Original - was zu erwarten ist -, verfängt sich das Verfahren in einer Endlosschleife. Weil eben niemals der dritte Wahlgang erreicht wird; jene dritte Runde, in der nicht mehr die absolute Mehrheit (46 Stimmen) nötig ist, und in der die 42 rot-rot-grünen Stimmen reichen, sofern es nicht erneut eine schwarz-gelb-blaue Wahl-Allianz gibt wie bei Kemmerich.

Nach diesem Modell käme der ewige Kreislauf nur zu Erliegen, wenn eine Mitspieler-Fraktion aufgibt, ihr Stimmverhalten ändert oder neue Kandidaten ins Spiel kommen.

Daher gibt es - kein Wunder unter Juristen - auch eine zweite Auffassung. Demnach ist eine Wahl, die der Sieger nicht annimmt, gescheitert. Da die Verfassung ja prinzipiell mehrere Wahl-Anläufe vorsieht, wäre in diesem Fall der Sprung in den nächsten Wahlgang "systemgerecht", wie der Parteienrechtler Martin Morlok der FAZ sagt. Auch im gängigen Grundgesetz-Kommentar heißt es im Falle einer Ablehnung nach der Kanzlerwahl: Es finde dann "der nächste Wahlgang" statt. Die Thüringer Landtagsverwaltung teilt diese Rechtsauslegung nicht. Aber tut das vielleicht Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke), die in der Praxis erst mal ganz alleine entscheidet, wann ein Wahlgang beendet, wiederholt oder der nächste aufgerufen wird? Bisher ist nicht bekannt, welche Meinung Kellner dazu vertritt.

Trick 17 aus Potsdam

Aus der Universität Potsdam kam aber nun ein Vorschlag, wie man in eine solche juristisch verfahrene und politisch möglicherweise ausweglose Situation erst gar nicht hineinkommt. Und zwar ohne der AfD einen neuen hämischen Triumph zu gönnen und ohne Schwarz-Gelb einen neuerlichen Tabubruch samt allen Turbulenzen zuzumuten.

"Wenn Rot-Rot-Grün sowie mindestens vier CDU- oder FDP-Leute sich in den beiden ersten Wahlgängen enthalten, käme dort keine absolute Mehrheit zustande", sagte Michael Meier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht der Süddeutschen Zeitung . Es wäre noch niemand gewählt, beide wären verfassungsrechtlich eindeutig abgeschlossen, und man würde den rettenden dritten Wahlgang erreichen.

Linke, SPD und Grüne müssten also in zwei Wahlgängen gegen ihre Überzeugung ausdrücklich nicht für Ramelow stimmen und dies entsprechend vorher verabreden. Es wäre dies eine weitere absurde Variante dieser an ungewöhnlichen Volten reichen politischen Vorstellung, hatte doch die AfD genau dieses "Ich wähle meinen eigenen Kandidaten nicht"-Spiel vorexerziert. Aber eben aus ganz anderen Motiven als dem, die Thüringer Demokratie funktionsfähig zu halten. er

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
17. 02. 2020
08:49 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Allgemeine (nicht fachgebundene) Universitäten Alternative für Deutschland Birgit Keller Bodo Ramelow CDU FDP Landtage der deutschen Bundesländer Landtagspräsideninnen und Landtagspräsidenten Michael Meier Ministerpräsidenten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs SPD Schwarz-Gelb Süddeutsche Zeitung Universität Potsdam Wahl Ministerpräsident Thüringen
Erfurt Suhl
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Erster Auftritt vor den Kameras nach der Wahl: Der von der AfD mitgewählte Regierungschef Thomas Kemmerich erklärt sich zum "Anti-Höcke". Foto: ari

05.02.2020

"Ob man weiß, worauf man sich da eingelassen hat?"

Die entscheidenden Stimmen bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt kamen von der AfD. Die Rechtspopulisten sind die einzigen, die das Ergebnis offen feiern. Nun ist die Frage, wie man mit dem Wahlergebnis umgeht. » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Aktualisiert am 04.03.2020

Wahl Ministerpräsident: Ramelow geht notfalls in dritten Wahlgang

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen und sie sogar um eine konsequente Stimmenthaltung bitten. Die ... » mehr

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke, rechts) bei der Vereidigung von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar im Landtag. Ob Keller an diesem Mittwoch die gleiche Prozedur mit einem neuen Ministerpräsidenten vornimmt? Sicher ist: Auch dieser Tag wird spektakulär sein. Archivfoto: ari

03.03.2020

Neue Runde im Erfurter Regierungs-Poker

Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl, zweiter Versuch: Am Mittwoch wird erneut im Landtag gewählt. Doch viele Fragen sind noch offen. » mehr

Thomas Kemmerich

13.02.2020

Eine Empfehlung, die es nie gab ?

Noch am Freitag hatte Ministerpräsident Kemmerich erklärt, aus juristischen Gründen nicht sofort zurücktreten zu können. Diese Gründe scheint es nicht gegeben zu haben. » mehr

Gemeinsame Abstimmung im Landtag: Mit ihrer Mehrheit beriefen die Fraktionen von AfD, CDU und FDP am Donnerstag den Justizausschuss zu einer Sondersitzung ein, um dort das Verfahren für die Ministerpräsidenten-Wahl kommende Woche zu beraten. Foto: Martin Schutt/dpa

31.01.2020

Ministerpräsidenten-Wahl wird zum politischen Zankapfel

Während Rot-Rot-Grün der CDU einen "Boykott" der Wahl des Ministerpräsidenten vorwirft, lockt die AfD mit einer gemeinsamen Regierung. Die Christdemokraten sind in der Zange. » mehr

Landtagssitzung Thüringen

30.01.2020

Justizausschuss beschäftigt sich mit Ministerpräsidenten-Wahl

Kann Bodo Ramelow (Linke) auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Ministerpräsident gewählt werden? Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich der Justizausschuss mit dieser Frage befassen. Am Ende soll es einen Landtagsbeschl... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Sperrung vor Neustadt am Rennsteig Neustadt am Rennsteig

Sperrung Neustadt am Rennsteig | 23.03.2020 Neustadt am Rennsteig
» 4 Bilder ansehen

Brand in Katzhütte Katzhütte

Brand Katzhütte | 23.03.2020 Katzhütte
» 4 Bilder ansehen

inbound3887575027251749210

#Ichbleibdaheim |
» 8 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
17. 02. 2020
08:49 Uhr



^