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Thüringen

Mindestlohn bleibt umstritten

Bei Rot-Rot-Grün behaupten die Koalitionäre gerne von sich, sie würden viel mehr miteinander reden als frühere Bündnisse. Der Streit um den Vergabemindestlohn ist aber wohl auch wegen mangelnder Kommunikation eskaliert.



Erfurt - Immerhin versuchen die rot-rot-grünen Koalitionäre inzwischen, ihren inneren Konflikt um die Höhe des geplanten Vergabemindestlohns in Thüringen zu entschärfen. So wie am Freitag in Erfurt im Landtag. Da sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Dieter Hausold, einen Satz, der so nicht in seinem Redemanuskript steht, aber doch bedeutungsvoller ist, als all die Zeilen, die da niedergeschrieben sind. Der Vorschlag der Linken, diese Lohnuntergrenze bei 12 Euro brutto pro Stunde festzuschreiben, sei ein Vorschlag für die Diskussion, sagt Hausold. "Und kein Ultimatum."

Vergabemindestlohn

Rot-Rot-Grün debattiert seit Monaten intern über die Höhe des Vergabemindestlohns im Land. Dessen Höhe dürfte in Zukunft zahlreiche Arbeitnehmer im Freistaat betreffen. Er wird regeln, welchen Brutto-Stundenlohn Unternehmen ihren Beschäftigten in Zukunft mindestens zahlen müssen, wenn die Firmen Aufträge vom Land - meint also: Steuergeld für ihre Leistungen - erhalten. Sollten für die Beschäftigten in dem beauftragten Unternehmen Tariflöhne gelten, die höher liegen als der dann festgeschriebene Vergabemindestlohn, werden freilich die gelten. sh

 

Was durchaus überraschend ist, lieferten sich doch bis kurz vor der Plenarsitzung besonders Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, tagelang über die Medien einen Schlagabtausch zur Höhe des Vergabemindestlohns. Tiefensee plädiert für 10,04 Euro und sagt, das Europarecht mache einen noch höheren Stundensatz unmöglich. Auch wenn er als Sozialdemokrat eigentlich einen noch höheren Stundensatz wolle.

 

Hennig-Wellsow dagegen argumentiert, die Begründung Tiefensees sei nicht stichhaltig. Das EU-Recht lasse sehr wohl einen höheren Vergabemindestlohn zu, sagt sie - was eine Haltung ist, die auch von manchem in der Landesverwaltung geteilt wird, der an den Abstimmungen zwischen den verschiedenen Ministerien zu dieser Frage beteiligt war. "Ich bestreite ja, dass das Unionsrecht einen Deckel für die Höhe eines Vergabemindestlohns vorgibt", heißt es aus der Verwaltung. Es sei nach EU-Recht legitim, ihn politisch festzusetzen.

Auch ein Gutachten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dort schlagen die Autoren sogar vor, den Mindestvergabelohn in jedem Bundesland an die dort jeweils existierende unterste Lohngruppe des öffentlichen Dienstes anzulehnen. Auch das war in Thüringen schon diskutiert, dann aber wieder verworfen worden. Sollte sich der Vergabemindestlohn hierzulande an die unterste Stufe des öffentlichen Dienstes anlehnen, müsste er - grob überschlagen - bei etwa 13 bis 14 Euro brutto pro Stunde liegen.

Trotz der beschwichtigenden Worte Hausolds - ähnliche Äußerungen gibt es am Freitag auch von SPD- und Grüne-Abgeordneten - wird aber immer deutlicher, dass der innerkoalitionäre Streit um den Vergabemindestlohn maßgeblich auch durch Kommunikationsdefizite innerhalb des Bündnisses von Linken, SPD und Grünen hervorgerufen worden ist.

So heißt es in Regierungskreisen inzwischen, es sei ein Unding, dass Tiefensee bei den Beratungen im Kabinett der Landesregierung einen Mindestlohn in Höhe von 10,04 Euro vorgeschlagen habe. Das Wirtschaftsministerium habe immerhin noch einen Tag zuvor in einer Vorbereitungsrunde dieser Beratung einen Mindestlohn in Höhe von 9,54 Euro angekündigt. Eine Aussage, die allerdings durch das Protokoll der Vorbereitungsrunde nur teilweise gedeckt ist. Dort ist nämlich niedergeschrieben, die Vertreter des Wirtschaftsministeriums hätten einen Tag zuvor in der Vorbereitungsrunde angekündigt, dass Tiefensee im Kabinett am darauf folgenden Tag den Vorschlag unterbreiten werde, "den vergabespezifischen Mindestlohn auf das Niveau von Mecklenburg-Vorpommern anzuheben".

Was aber zum zweiten großen Kommunikationsproblem führt, das in Regierungskreisen immer wieder angesprochen wird. Denn tatsächlich bezieht sich Tiefensees Wirtschaftsministerium in seiner Argumentation für die 10,04 Euro auf ein Rechtsgutachten aus dem norddeutschen Bundesland zum Vergaberecht. Allerdings, heißt es übereinstimmend aus Regierungs- und Verwaltungskreisen, weigere sich das Ressort, dieses Gutachten in Gänze an die anderen Ressorts der Landesregierung oder die Fachpolitiker der Fraktionen weiterzuleiten. Angeblich aus Urheberrechtsgründen.

Für ein Regierungsbündnis, dessen Mitglieder gerne von sich behaupten, ihr Handeln sei besonders transparent und sie würden viel mehr miteinander und mit den Menschen im Land reden als früher, ist das freilich ein besonderes Problem. Weshalb am Tag der ersten Landtagsbefassung des Gesetzesentwurfs zum neuen Thüringer Vergabegesetz auch niemand in der Koalition wirklich weiß, wie alle Seiten gesichtswahrend aus dem Streit herauskommen sollen. Trotz der warmen Worte von Hausold.

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
02. 02. 2019
00:00 Uhr

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