Nach langen Verhandlungen wollen Linke, SPD, Grüne und die CDU ein großes Hilfspaket auf den Weg bringen. Es soll Familien, Unternehmen und Kommunen finanziell unterstützen. Für die vier Fraktionen waren die Verhandlungen auch eine Bewährung ihres Stabilitätspaktes.
Linke, SPD, Grüne und die CDU wollen mit einem milliardenschweren Hilfspaket die Folgen der Corona-Krise bekämpfen. Das Vorhaben soll am Freitag bei einer Sondersitzung im Thüringer Landtag diskutiert werden. Vorangegangen war ein wochenlanges Ringen um die Grundzüge und die Details des Pakets.
Vorgesehen ist unter anderem ein Familienbonus. Die Pläne sehen vor, dass das Land pro Kind unter 18 Jahren einmalig 100 Euro zahlt. Kommt allerdings ein Familienbonus vom Bund, wie er derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, soll das Thüringer Geld verrechnet und nicht obendrauf gesattelt werden.
Ein größerer Teil der eingeplanten 1,2 Milliarden Euro ist für die Kommunen vorgesehen. Allein auf die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte entfallen 185 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte.
Teil der Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und der CDU ist nach Angaben von Vertretern von Rot-Rot-Grün auch, dass bisherige rot-rot-grüne Herzensprojekte aus der vergangenen Legislaturperiode zunächst nicht angerührt werden - zum Beispiel das Vergabegesetz. Auch am Gesetz zur Regelung der Öffnungszeiten an Samstagen soll sich zunächst nichts ändern. Beides habe nach Angaben der SPD-Fraktion zur bei den Verhandlungen zur Debatte gestanden.
Aus allen beteiligten Fraktionen hieß es, die Verhandlungen seien nicht immer leicht gewesen. Linke, SPD und Grüne sind im Parlament auf die Stimmen der CDU angewiesen, weil die drei Koalitionspartner nach der Landtagswahl 2019 keine Mehrheit mehr im Landtag haben. Ein Stabilitätsmechanismus, auf den sich die vier Parteien nach dem Rücktritt von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) verständigt hatten, regelt inzwischen die Zusammenarbeit.
Die nun geführten Verhandlungen beim Hilfspaket dürften auch ein Vorgeschmack sein auf die bevorstehenden Diskussionen über einen Haushalt für das Jahr 2021. Auch betonten mehrere der beteiligten Fraktionen, dass man sich nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst wohl noch einmal über Hilfen für die Kommunen unterhalten muss. Und dann sind auch nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl, die für Ende April angesetzt ist. Zuvor muss aber noch der Landtag aufgelöst werden. Auch dafür braucht es die Stimmen der vier Fraktionen.
