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Thüringen

Merkel telefoniert am Rand des Koalitionsausschusses mit Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert.



Es sei dabei am Samstag sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen. Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne.

Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» über das Telefonat berichtet. In den Kreisen wurde ausdrücklich betont, es sei nicht richtig, wenn es heiße, Merkel wolle einen Linken als Ministerpräsidenten.

Hintergrund des Telefonats mit Ramelow war nach den Informationen aus Koalitionskreisen, dass die der Linkspartei angehörende Thüringer Parlamentspräsidentin wohl auf Betreiben der Verwaltung den Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht gewollt habe. Das Argument sei gewesen, dass dann keine Minister ernannt werden könnten und es im Falle, dass dem am Mittwoch mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Kemmerich etwas zustoße, gar keine Regierung gebe. Dies sei ein sehr theoretischer Fall, hieß es am Sonntag in den Kreisen.

Ziel des Telefonats sei es gewesen, dass es aus dem Parlamentspräsidium von der Linken keinen Gegenwind gegen Kemmerichs Rücktritt mehr gebe, wurde in den Koalitionskreisen betont. Zudem sollte demnach wohl der Ältestenrat des Landtags erst nach den Winterferien zum weiteren Vorgehen tagen - auch das zu beschleunigen, sei Ziel des Telefonats gewesen.

Kemmerich hatte am Samstag überraschend seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Fast zeitgleich hatte der Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben. Kemmerich hatte am Donnerstag, einen Tag nach seiner Wahl, seinen Rücktritt angekündigt - aber bis Samstag zunächst nicht vollzogen. dpa

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Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
12:58 Uhr

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09. 02. 2020
12:58 Uhr



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