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Gemeinde-Fusionen

Meininger Kreistag stellt Bedingungen an Suhl

Schmalkalden-Meiningen knüpft ein Ja zum Beitritt Suhls an weitere Bedingungen. Die Fusion steht indes auf der Kippe, falls die Suhler auf einem Bürgerentscheid bestehen.



Meiningen/Suhl - Schmalkalden-Meiningen stimmt einer Eingliederung Suhls nur zu, wenn alle Kreisaufgaben beim Kreis verbleiben, Meiningen Kreissitz bleibt und die Bürger befragt werden. Mit diesem Beschluss hat der Kreistag am Dienstagabend in Meiningen den Weg zu Fusionsverhandlungen frei gemacht, zugleich aber den Suhler Stadtrat in Zugzwang gebracht. Dieser will am heutigen Mittwoch einen Grundsatzbeschluss fassen, der laut Entwurf weit reichende Forderungen in Richtung Land enthält.

Dies waren zuvor bei Landrätin Peggy Greiser auf harte Kritik gestoßen. So lehnt sie die Suhler Festlegung ab, die Fusion erst 2024 umzusetzen. Dadurch müsse das Land Suhl noch weitere Jahre einen Haushaltsausgleich zulasten anderer Kommunen zahlen, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Schließlich lehnt die Landrätin einen Bürgerentscheid im September, wie er in Suhl fraktionsübergreifend gefordert wird, als zu spät ab. Dass nun eine - unverbindliche - Bürgerbefragung in Schmalkalden-Meiningen avisiert wird, ist offenbar eine Reaktion auf die Suhler Beteiligungs-Idee. Innenminister Georg Maier (SPD) riet indes ganz vor Bürgervoten ab. Volksvertreter sollten nicht die Verantwortung für grundlegende Strukturentscheidungen zurück an ihre Wähler delegieren, sagte er.

Anders als von Peggy Greiser am Montag auf einem Bürgerforum in Suhl angekündigt, ist das Verlangen nach einem Verzicht Suhls auf diese Forderungen nicht Bestandteil des Kreistagsbeschlusses.

Unabhängig davon könnte eine Fusion an der Frage der Bürgerbeteiligung scheitern. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen bekräftigten am Dienstag, dass sie ein Gesetzgebungsverfahren erst dann starten, wenn entweder ein Bürgervotum erfolgreich abgeschlossen ist oder erst gar keines geplant wird. Wegen der Abläufe im Landtag bedeutet dies: Spätester Referendum-Termin wäre Ende Mai. Die Suhler Seite sieht das als zu früh an, da bis dahin zu wenige Details für eine Beurteilung vorlägen, hat aber zugleich ausgeschlossen, auf eine Bürgerbeteiligung zu verzichten. Kommt man nicht überein, wäre ein Fusionsgesetz vor der Landtagswahl und damit auch die 46-Millionen-Euro-Finanzzusage passé.

Rot-Rot-Grün will eine Wiederholung des Falls Eisenach/Wartburgkreis vermeiden. Dort war der Landtag gesetzgeberisch in Vorleistung gegangen - um dann Stunden vor der Abstimmung zu erleben, dass es in Eisenach dann doch keine Zustimmung zur Fusion gab. "Ein Gesetzgebungsverfahren auf Verdacht wird es nicht noch einmal geben", sagte Grünen Fraktionschef Dirk Adams. Ins gleiche Horn stießen SPD und Linke. Es hängt nun vom Beschluss des Suhler Stadtrats ab, ob der Fusionsprozess weitergeht. er/sh 

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20. 03. 2019
00:00 Uhr

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