Maulkorb-Vorwurf: CDU verlässt Sitzung unter Protest Ausschusssitzung

Hintergrund ist der Plan von Linken, SPD und Grünen, ein Gutachten einzuholen, ob über den Gegenstand des Ausschusses auch außerhalb des Gremiums geredet werden darf. Der Landtag war vorige Woche zu einer Sondersitzung zum umstrittenen Minister zusammengekommen. Dabei ging es auch um die Befreiung von Lauingers Sohn von der vorgeschriebenen Prüfung am Ende von Klasse 10. Die Umstände dieser rechtswidrigen Befreiung will der Ausschuss aufklären.

Geibert nannte es "ein nachgerade absurdes Ansinnen und stellt das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Skandalen geradezu auf den Kopf", wenn das Rederecht von Abgeordneten durch einen Untersuchungsausschusses auf Eis gelegt würde. Der Ausschuss sei ein Instrument der Aufklärung, aber keineswegs das einzige, so Geibert. Weder erlösche damit das Recht, parlamentarische Anfragen zu stellen, noch die Möglichkeit der öffentlichen Debatte innerhalb und außerhalb des Landtags. Geibert sagte, das von den Regierungsfraktionen geplante Gutachten sei "ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün unentwegt versucht, die Arbeit der Opposition zu behindern".

Die Koalition wies das zurück. "Wir sind entsetzt ob dieses Gebarens", so die Obleute Torsten Wolf (Linke), Frank Warnecke (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne). "Offenkundig mangelt es der CDU an echtem Aufklärungsinteresse." Deren Agieren zeige deutlich, dass es ihr nicht annähernd um die Sache und um Aufklärung gehe. Die Obleute forderten die CDU-Fraktion auf, "zur Sacharbeit zurückzukehren".

Der Ausschuss vernahm am Dienstag wieder zahlreiche Zeugen. Allerdings ging es weiterhin nicht um den eigentlichen Sachverhalt, also die Prüfungsbefreiung von Lauingers Sohn. Seit Februar beschäftigt sich der Ausschuss lediglich damit, ob die von der Landesregierung übermittelten Akten vollständig sind. Dabei gibt es offenbar zahlreiche Ungereimtheiten. So berichtete eine Referatsleiterin aus dem Bildungsministerium von der Kopie einer Akte zum Vorgang Lauinger, die sie bisher in ihrem Büro aufbewahrt habe. Grünen-Obfrau Rothe-Beinlich verlangte, dass diese "umgehend" dem Ausschuss ausgehändigt wird. So geschah es auch. ek