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Thüringen

Linke nennt Rückzug von AKK konsequent, Grüne sprechen von Führungslosigkeit

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz «konsequent» genannt. Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, hat der CDU dagegen Führungslosigkeit vorgeworfen.



Erfurt - «Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist», sagte Hennig-Wellsow vor einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion am Montag in Erfurt, an der auch der frühere Ministerpräsident und Linke-Parlamentarier Bodo Ramelow teilnahm. 

Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren, sagte Hennig-Wellsow, die in auch Vorsitzende der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag ist. Gerade das Beispiel Thüringen zeige dies, wo es mit Bodo Ramelow einen Demokraten auf der einen und mit Björn Höcke (AfD) einen «Antidemokraten» auf der anderen Seite gebe. 

Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit «Ja». Linke, SPD und Grüne haben im Thüringer Parlament nur 42 Stimmen. Die Linke besteht aber auf eine absolute Mehrheit für die Wahl Ramelows - ohne Stimmen der AfD. Bislang weigern sich die Thüringer CDU und die FDP, den Linke-Politiker aktiv mitzuwählen.

«Es fehlt an Kraft, um in der Mitte Orientierung zu geben», sagte Grünen-Fraktionschef Adams am Montag in Erfurt als Reaktion auf den angekündigten Rücktritt Kramp-Karrenbauers. Dies habe die vergangene Woche deutlich gezeigt. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde vergangenen Mittwoch mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Auch CDU-Abgeordnete stimmten für ihn.

Inzwischen ist Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.
Adams sagte, die Situation sei nach dem AKK-Rückzug noch unsicherer und instabiler geworden. «Es liegt jetzt an der Thüringer CDU-Fraktion, einen Weg in die Verantwortung zu entwickeln», sagte Adams. Seiner Meinung nach könne die Thüringer CDU aus Berlin keine Hilfe erwarten. 

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erhofft sich nach der Entscheidung von Kramp-Karrenbauer neue Chancen für eine mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident. «Ich hoffe, dass mit einer neuen Führung in Berlin der Weg leichter beschritten werden kann, die Tür wieder offener ist für eine zügige Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident und dass wir dann auch über die Frage einer Neuwahl neu nachdenken können.» dpa

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Veröffentlicht am:
10. 02. 2020
11:18 Uhr

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10. 02. 2020
11:18 Uhr



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