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Linke: Ramelow tritt nur bei absehbarer Mehrheit an

Die Thüringer Linke-Fraktion will den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst in eine neue Ministerpräsidentenwahl schicken, wenn dafür eine Mehrheit absehbar ist. Unterdessen ist sich auch die CDU in der Bewertung der Linken nicht mehr einig.



Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow
Bodo Ramelow (Die Linke) und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - Man habe den Gesprächsfaden zu CDU wieder aufgenommen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. «Wir werden die Wahl von Bodo Ramelow erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben», sagte Hennig-Wellsow, die auch Chefin der Thüringer Linken ist. Komme die Wahl von Ramelow nicht zustande, setze man auf Neuwahlen.

Die CDU hat vorgeschlagen, Grüne oder SPD sollten in Thüringen einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen. Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es werde keine Stimmen der Thüringer CDU für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei geben, stellte sie fest.

Indes hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) von ihrer Partei eine Neubewertung der Linken gefordert. «Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels», sagte Prien dem Nachrichtenmagazin  Der Spiegel zur Beschlusslage der CDU. Danach ist jede Kooperation sowohl mit der Linken als auch der AfD untersagt. «Wir werden das so nicht durchhalten», sagte Prien.

Sie sei überzeugte Antikommunistin, aber «einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke (Thüringens AfD-Chef Björn Höcke - Anmerkung der Red.) gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung», sagte Prien. «Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.»

Nach der Landtagswahl in Thüringen hatte die CDU jegliche Kooperation mit der Linken und Ministerpräsident Ramelow abgelehnt, dann aber am Mittwoch auch mit den Stimmen der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Vor Prien hatte bereits der Kieler Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther betont, dass es keine Äquidistanz von der CDU zur Linken und zur AfD gebe.

Auch Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem CDU-Vorschlag, Grüne oder SPD sollten einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufstellen, eine prompte Absage erteilt. Der Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei «der untaugliche Versuch», Rot-Rot-Grün zu spalten, schrieb Tiefensee am Freitag auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee: «Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen.» Zuvor hatte schon Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams den Vorschlag Kramp-Karrenbauers kritisiert. dpa

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
15:27 Uhr

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
15:27 Uhr



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