Linke-Chefin: Ministerpräsidentenwahl wird nicht verschoben

Erfurt - «Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten», sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte eine Verschiebung der Wahl verlangt, um Rechtssicherheit angesichts der fehlenden Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu schaffen.. Dem Dreierbündnis fehlen vier Stimmen im Parlament. Nach bisherigen Plänen soll Ramelow am 5. oder 6. Februar gewählt werden. Auch eine Wahl Ende Februar war in der Vergangenheit im Gespräch.

Laut Thüringer Landesverfassung wird der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, «so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält», heißt es in der Landesverfassung. Was das bei einem einzigen Kandidaten konkret bedeutet - darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen.