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Thüringen

Lieberknecht tritt nicht als Übergangschefin an

Christine Lieberknecht (CDU) soll für eine Lösung, wie sie die CDU vorgeschlagen hat, nicht zur Verfügung stehen. "Ich bin aus der Debatte raus", erklärte sie. Stattdessen spricht sie sich für die Wahl Ramelows aus.



Christine Lieberknecht (CDU) spricht mit Bodo Ramelow
Christine Lieberknecht (CDU) spricht mit Bodo Ramelow.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Erfurt - In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen schien Bewegung gekommen zu sein. Doch nun der nächste Paukenschlag.

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt. 

«Der Gegensatz ist nicht auflösbar, auch wenn weiter über einen Kompromiss verhandelt wird.» Sie nehme deshalb «ihren Namen aus der Debatte». Sie habe über ihre Entscheidung sowohl Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als auch CDU-Vize Mario Voigt informiert. Ramelow hatte die 61-Jährige zu Wochenbeginn als Interimschefin einer «technischen Regierung» vorgeschlagen.

Zuvor hatte die Thüringer Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe berichtet, die ehemalige Ministerpräsidentin sei aus der "Debatte raus". Sie habe nur für eine Lösung von Bodo Ramelow zur Verfügung gestanden. Sie habe sich gegenüber Ramelow und auch gegenüber ihrer Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass dies nicht funktioniere, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen würden, wird Lieberknecht weiter zitiert.

Lieberknecht erklärte, sie sehe nun nur noch einen Weg: «Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen.» Die CDU-Politikerin, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine «verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken» zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen.

Diese Vereinbarung dürfte sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsste ein «dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen». Linke, SPD und Grüne fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Lieberknecht warb damit indirekt für einen Tabubruch. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, der eine Zusammenarbeit nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken ausschließt. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei.

Die CDU hatte am Dienstagnachmittag mit einem Gegenvorschlag auf Ramelow Idee regiert. Lieberknecht solle Ministerpräsidentin werden - jedoch mit einer "vollständig besetzten" Regierung, die auch den Haushalt für 2021 auf den Weg bringt. Damit liefe es auf Neuwahlen frühestens zum Jahresende oder erst 2021 hinaus.

Wie Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter schrieb, sei Rot-Rot-Grün auch nach der Absage Lieberknechts bereit mit der CDU an tragfähigen Lösungen bis zu einer Neuwahl zusammen zu arbeiten. Er wolle die regierungslose Zeit in Thüringen schnellstens beenden. Gleichzeitig dankte er Christine Lieberknecht für ihre Bereitschaft, in kritischen Zeiten staatspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen.

Die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte nach der Absage Lieberknechts die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl in Thüringen frei zu machen oder Bodo Ramelow (Linke) aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt klar: «Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün», erklärte sie.

Auf Twitter hat Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee die Absage Lieberknechts bedauert.  Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert nach der Absage Lieberknechts von der CDU, den Weg für unverzügliche Neuwahlen frei zu machen oder Rot-Rot-Grün mit Ministerpräsident Bodo Ramelow zu unterstützen. Lieberknecht habe deutlich gemacht, dass Ramelows Vorschlag nur vollständig Sinn habe, twittert sie.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey teilte mit, dass auch er Lieberknechts Absage bedaure, weil Ramelows Vorschlag der beste in dieser Situation gewesen sei. Die SPD beabsichtige nicht, einen eigenen Kandidaten zu benennen.

Auch der CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. «Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren», sagte Mohring. Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. «Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs», sagte Mohring. Gleichzeitig kritisierte er erneut den Grundsatzbeschluss seiner Partei. Dieser passe nicht mehr zur Realität. red/dpa

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Veröffentlicht am:
19. 02. 2020
09:26 Uhr

Aktualisiert am:
19. 02. 2020
11:58 Uhr

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19. 02. 2020
09:26 Uhr

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19. 02. 2020
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