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Thüringen

Lieberknecht fordert „Realpolitik in Richtung Linke“

Um die Regierungskrise in Thüringen zu beenden, sprechen sich zwei frühere CDU-Ministerpräsidenten für eine Zusammenarbeit mit der Linken aus.



Ex-Ministerpräsident
Bodo Ramelow liegt mit der Linken in Umfragen derzeit klar vorne.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Erfurt - Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat ihre Partei zu einer Zusammenarbeit mit der Linken ermuntert. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagte Lieberknecht, um politische Stabilität in Thüringen zu erreichen, müsse jetzt für eine „verlässliche parlamentarische Regierungsmehrheit“ gesorgt werden. „Eine solche Mehrheit ist verlässlich nur zwischen CDU und Linke möglich“, sagte die Politikerin, die von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen war und im Herbst 2019 aus dem Landtag ausgeschieden ist. Beide Parteien haben zusammen 50 von 90 Stimmen im Parlament.

Linke und CDU müssten nun die Konditionen verhandeln, wie verlässlich der Ministerpräsident gewählt werde und wie eine verlässliche parlamentarische Arbeit möglich sei. Ob man diese Zusammenarbeit „Projektregierung“ nennt oder „Koalition“, ist für Lieberknecht nicht entscheidend. Wichtig sei eine „vertraglich verlässliche parlamentarische Arbeit“, sagte sie. Zu Jahresbeginn hatte bereits ihr Amtsvorgänger Dieter Althaus (CDU) eine Zusammenarbeit von Linke und CDU in Form einer „Projektregierung“ vorgeschlagen.

Auf die Frage, ob eine solche Zusammenarbeit nicht gegen den Beschluss der Bundes-CDU verstößt, weder mit AfD noch mit Linke zu kooperieren, entgegnete Lieberknecht: Wenn nichts anderes möglich sei, „dann gibt es keine Alternative“. Wenn im Thüringer Landtag die Linke zusammen mit der AfD eine Mehrheit habe, „dann muss man springen“. Ihr zufolge muss die CDU jetzt „Realpolitik in Richtung Linke“ machen - aus „staatspolitischer Verantwortung“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hingegen „schließe ich aus“, sagte Lieberknecht.

Sie war vom bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als Übergangs-Regierungschefin bis zu schnellen Neuwahlen vorgeschlagen worden. Zunächst hatte sie zugesagt, dann jedoch wieder zurückgezogen. Sie begründete das damit, dass sich Linke und CDU bisher nicht auf einen Termin für Neuwahlen einigen konnten. Die Linke strebt eine schnelle Neuwahl an, die CDU ist für einen späteren Termin. „Das lässt sich im Moment nicht auflösen“, sagte Lieberknecht. Daher sei aus ihrer Sicht nun ein neuer Weg nötig, um zu politischer Stabilität in Thüringen zu kommen. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition möchte Ramelow wieder zum Regierungschef wählen, sie hat im Landtag aktuell aber keine Mehrheit.

Nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Linke in Umfragen auf bis zu 40 Prozent geklettert; die CDU stürzte auf um die 13 Prozent.

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Von Eike Kellermann
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Veröffentlicht am:
19. 02. 2020
12:01 Uhr

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Von Eike Kellermann

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Veröffentlicht am:
19. 02. 2020
12:01 Uhr



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