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Thüringen

Lauinger-Affäre: Katholischer Schule drohte die Schließung

Der katholischen Edith-Stein-Schule in Erfurt drohte wegen der Affäre um Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) der Entzug der staatlichen Zulassung.



Erfurt - Das sagte die damalige Referatsleiterin im Bildungsministerium, Heike Wenk, vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Wenk gab am Montag bei einer erneuten Zeugenvernehmung an, dass die Fachabteilung des Bildungsministeriums eine schulaufsichtliche Prüfung vornehmen wollte, bei der es auch zum Entzug der staatlichen Zulassung für die Schule in freier Trägerschaft hätte kommen können. Die Untersuchung sei jedoch von Bildungs-Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) unterbunden worden. Die Schule müsse die Gesetze einhalten, sagte die Zeugin, habe dagegen aber verstoßen.

Hintergrund ist die Befreiung von Lauingers Sohn im Jahr 2016 von der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF), einer für alle Gymnasiasten vorgeschriebenen Prüfung am Ende der 10. Klasse. Die Edith-Stein-Schule befreite den Minister-Sohn von der Prüfung, weil er zu diesem Zeitpunkt in Neuseeland war. Der Bescheid der Schule war rechtswidrig, wie die Landesregierung später feststellte. Die damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) bestätigte jedoch die Befreiung, weil sie einen Vertrauensschutz der Familie Lauinger sah. Zuvor hatte Minister Lauinger Druck auf Beamte im Bildungsministerium sowie auf Klaubert ausgeübt und laut Zeugin Wenk mit einer Klage gedroht. Die Affäre wird seit fast drei Jahren von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die letzte Sitzung ist für den 22. Oktober geplant, nur wenige Tage vor der Landtagswahl. ek

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Veröffentlicht am:
03. 09. 2019
07:17 Uhr

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Veröffentlicht am:
03. 09. 2019
07:17 Uhr



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