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Thüringen

Landtagssondersitzung abgebrochen - Gedenken an Opfer von Halle

Einen Tag nach den Morden eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Halle wollte Rot-Rot-Grün der AfD im Landtag keine Bühne geben. Eine Sondersitzung wurde abgebrochen - wird aber am 17. Oktober nachgeholt.



Mit einer Gedenkminute für die Opfer von Halle beginnt eine Sondersitzung des Thüringer Landtags. Die von der AfD-Fraktion beantragte Sondersitzung ist nach kurzer Debatte abgebrochen worden. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne verweigerte der AfD-Fraktion die dafür nötige Fristverkürzung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken begründete das mit dem Mordanschlag am Vortag in Halle.   Foto: Martin Schutt/dpa

Eine von der AfD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Thüringer Landtags ist nach kurzer Debatte als Reaktion auf den Mordanschlag in Halle abgebrochen worden. Die Regierungskoalition von Linker, SPD und Grünen verweigerte der AfD-Fraktion die dafür nötige Fristverkürzung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, begründete das mit dem Mordanschlag am Mittwoch in Halle, bei dem ein mutmaßlicher Rechtsextremist in eine Synagoge eindringen wollte und zwei Menschen erschoss. Der AfD solle einen Tag nach diesem schrecklichen Ereignis kein Raum gegeben werden, sich als Opfer des Verfassungsschutzes darzustellen.

«Es geht um eine Fraktion, die ein Stichwortgeber für Rechtsextremismus ist», sagte Hennig-Wellsow. Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt, um über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Einstufung der AfD als Prüffall wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen zu reden. Weil der AfD nur die Fristverkürzung versagt wurde, sei die Sondersitzung des Parlaments nun am 17. Oktober geplant, sagte ein Landtagssprecher auf Anfrage.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, nannte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün einen «schäbigen Versuch, Wahlkampf zu betreiben mit den Opfern von Halle». AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf den Regierungsfraktionen vor, der parlamentarischen Kultur Schaden zugefügt zu haben. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der dpa, «die AfD kann nun erneut Klamauk machen und sich in ihre vermeintliche Opferrolle begeben». Aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, wenn sich die rot-rot-grüne Koalition der Auseinandersetzung mit der AfD gestellt hätte.

Das Thüringer Parlament gedachte zu Beginn seiner Sitzung der Opfer des Anschlags im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Landtagspräsidentin Birgit Diezel versicherte der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Thüringen: «Wir stehen uneingeschränkt an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft nicht weiter Raum gewinnen.»

Auch ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion, im Landtag über die umstrittene Führungskultur in der KZ-Gedenkstättenstiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora zu sprechen, fand keine Mehrheit. Gegen ihren Chef Volkhard Knigge hatte es Mobbing-Vorwürfe gegen, die für öffentliche Aufmerksamkeit sorgten. Knigge und der Stiftungsrat hatten das zurückgewiesen. dpa

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10. 10. 2019
14:38 Uhr

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