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Thüringen

Landtagspräsident flüchtet sich ins Stillzimmer

Vor wenigen Tagen hatte Thüringens Landtagspräsident Christian Carius eine Grüne-Abgeordnete und ihr kleines Kind des Plenarsaals verwiesen – und damit die Debatte um die Kinderfreundlichkeit des Parlaments befeuert. Nun versucht der Landtag sein Image wieder aufzupolieren.



mutter stillt
Eine junge Frau stillt ihr Baby (Symbolbild).   Foto: Archiv/Patrick Pleul, dpa

Erfurt – Nach massiver Kritik wegen Kinderunfreundlichkeit will der Thüringer Landtag Abgeordneten mit kleinen Kindern nun entgegen kommen. Für das September-Plenum werde ein provisorisches Stillzimmer in einem nicht genutzten Hörfunkraum unmittelbar neben dem Sitzungssaal eingerichtet, sagte ein Sprecher von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) am Dienstag in Erfurt. Ab der November-Sitzung des Landtages werde ein dauerhaftes Stillzimmer im ersten Obergeschoss eingerichtet sein. „Wir machen den kinderfreundlichen Landtag noch kinderfreundlicher“, sagte der Sprecher. Diese geplanten Maßnahmen gingen auf eine Initiative von Carius selbst zurück.

Die Diskussion um die Kinderfreundlichkeit des Landtages hat neuen Auftrieb dadurch erhalten, dass Carius vor wenigen Tagen die Grüne-Abgeordnete Madeleine Henfling und ihren erst wenige Wochen alten Sohn während einer Landtagssitzung aus dem Plenarsaal verwiesen hatte. Ein Plenarsaal sei kein Ort für einen Säugling, hatte Carius argumentiert. Zudem lasse die Geschäftsordnung des Landtages die Anwesenheit des Kindes nicht zu. Die Grünen dagegen verweisen unter anderem darauf, dass durch die Entscheidung von Carius die Abgeordnetenrechte von Henfling stark eingeschränkt worden seien. Zudem habe Carius sehr wohl schon jetzt einen Entscheidungsspielraum, um die Anwesenheit des Kindes im Plenarsaal zu gestatten. Sie klagen gegen die Entscheidung des Landtagspräsidenten vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.

Schon als die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann vor etwa einem Jahr eine Tochter zur Welt brachte, hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass vom Thüringer Landtag zwar immer wieder Appelle für mehr Kinderfreundlichkeit ins Land gingen – dass die Arbeitsbedingungen dort sowohl für die Abgeordneten als auch für die im Parlament Beschäftigte aber nur wenig kinderfreundlich seien.

Mit Babysitter zur Sitzung

Neben dem Stillzimmer wolle der Landtag nun in Zukunft auch die Dienste eines Babysitter anbieten, damit kleine Kinder von Abgeordneten während der Plenartage betreut werden könnten, erklärte der Sprecher von Carius. Die Einrichtung eines eigenen Landtagskindergartens werde derzeit zwar nicht diskutiert. „Ich will das aber für die Zukunft auch nicht gänzlich ausschließen“, sagte er. Man wolle in den nächsten Monaten evaluieren, welchen Bedarf es an möglichen weiteren Angeboten zur Kinderbetreuung gebe beziehungsweise wie das Stillzimmer und der Babysitter angenommen würden. Anschließend werde entschieden, wie diese Angebote weiterzuentwickeln seien.

Grundsätzlich diskutieren die Verantwortlichen im Landtag nach Angaben des Sprechers derzeit auch, inwieweit die nun geplanten Angebote für junge Mütter und Väter nicht nur Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden könne, sondern etwa auch Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Landtagsfraktionen oder der Landtagsverwaltung arbeiten. Mit den von Carius vorgeschlagenen Maßnahmen werde sich dann auch die Klage der Grüne-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht wegen des Rauswurfs von Henfling und ihrem Sohn erledigen, sagte der Sprecher.

Nach Angaben des Sprechers hat Carius unterdessen auch vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Landtages zu ändern, um darin klar zu machen, dass Abgeordnete ihre Kleinstkinder im ersten Lebensjahr während der Sitzungen bei sich haben können. Wie genau diese Regelung aussehen könne, müsse noch mit dem Justizausschuss des Landtages besprochen werden. Allerdings habe Carius ein hohes Interesse daran, es Abgeordneten noch einfacher zu machen, ihr Mandat wahrzunehmen und sich gleichzeitig um ihre kleinen Kinder zu kümmern.

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
11. 09. 2018
14:40 Uhr

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Abgeordnete CDU Christian Carius Landtagspräsideninnen und Landtagspräsidenten Thüringer Landtag Verfassungsklagen
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Sebastian Haak

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