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Thüringen

Landtags-Baby-Eklat beschäftigt jetzt die Verfassungsrichter

Der Kindersegen der Landtagsabgeordneten beschäftigt Thüringens oberste Richter. Grund: Der Saalverweis einer Grünen-Abgeordneten und Mutter.



Madeleine Henfling
Die Abgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) steht mit ihrem neugeborenen Baby im Thüringer Landtag.   Foto: Jens Kalaene/Archiv

Erfurt - Thüringens Verfassungsgericht wird sich in den nächsten Wochen mit einem Eilantrag der Grünen-Fraktion zur Mitnahme von Babys in Landtagssitzungen befassen. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs in Weimar sagte am Montag auf Anfrage, der Antrag der Fraktion liege seit vergangenem Freitag vor. Er richte sich gegen das Parlament und Landtagspräsident Christian Carius.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Dirk Adams soll das Gericht klären, ob der Rauswurf der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling, die zur August-Sitzung des Parlaments mit ihrem acht Wochen alten Sohn erschienen war, Abgeordneten- und Fraktionsrechte verletzt habe. Carius hatte sich bei seiner Entscheidung, die einige Abgeordnete mit Murren quittiert hatten, auf die Geschäftsordnung des Landtages und einen Beschluss des Landtagsvorstandes berufen. Die Grünen sehen darin einen erheblichen Eingriff.

Der Fraktion fehle das Fachwissen von Henfling, sagte Adams. Zudem habe sie den Verlust der Einstimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Parlament zur Folge. Allerdings hatte Carius dafür gesorgt, dass diese Mehrheit nicht gefährdet war, weil eine CDU-Abgeordnete auf ihre Stimme verzichtete. So wird auch bei Abstimmungen verfahren, wenn Abgeordnete entschuldigt oder krank sind.

Mit dem Eilantrag wolle die Grünen-Fraktion erreichen, dass Henfling zusammen mit ihrem Sohn Zutritt zu den Sitzungen des Landtags erhält, erklärten Adams und die Gerichtssprecherin. Der Grünen-Fraktionschef hofft, dass die Verfassungsrichter bis zur nächsten Landtagssitzung Ende September Klarheit in dieser Frage schaffen. Das könnte genauso für zwei andere junge Mütter von Bedeutung sein - auch Abgeordnete der CDU und AfD haben Babys.

Henfling verwies darauf, dass Abgeordnete keinen Anspruch auf Elternzeit oder Mutterschutz hätten. Sie forderte eine Vereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Mutterschaft. «Es muss ein Interesse von uns allen sein, dass auch junge Eltern mit Kleinstkindern Abgeordnete sein können», sagte die Grünen-Politikerin.

Abhängig davon, wie die Begründung des Verfassungsgerichts zur Entscheidung des Eilantrages ausfällt, komme auch eine reguläre Klage in Betracht, um diesen Konflikt grundsätzlich zu klären, sagte der Rechtsvertreter der Grünen, Martin Kupfrian. Er finde es schade, dass nun das oberste Thüringer Gericht darüber entscheiden müsse, wie im Landtag mit Kindern umgegangen wird. «Das hätte man sehr viel eleganter lösen können», sagte der Anwalt und Professor für Öffentliches Recht. dpa

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Veröffentlicht am:
10. 09. 2018
19:42 Uhr

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