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Thüringen

Landrätin warnt vor holprigem Schulstart - Regierung in der Kritik

Das jüngste Vorgehen der Landesregierung in der Corona-Krise sorgt bei Kommunalpolitikern für Kritik. Die Kommunen seien überrumpelt worden, moniert die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg. Sie mahnte an, alle Verantwortlichen stärker in die Entscheidungen einzubinden.




Greiz - Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat vor Problemen beim Schulstart am Montag gewarnt und dafür das jüngste Krisenmanagement der Landesregierung verantwortlich gemacht. Um die Wiederaufnahme des Unterrichts vorzubereiten, hätten die Kommunen als Schulträger gern ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand eingebracht, sagte Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen seien die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nur kurz vor einer Pressekonferenz von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) in Kenntnis gesetzt worden.

«Das Ergebnis ist ein Bündel an Auflagen für den Schulstart, die zumindest im ländlichen Raum wenig praktikabel sind und einen mehr als holprigen Start am Montag vermuten lassen», betonte die Greizer Landrätin. «Allein was diese Unterrichtsplanung für den Schülerverkehr bedeutet, hat in Erfurt offenbar keiner auf dem Schirm, oder ist es gewollt, dass wir unseren Fahrplanverkehr dafür über den Haufen werfen?» Sie mahnte, in der Corona-Krise einheitlich vorzugehen und die Verantwortlichen einzubinden statt sie zu «überrumpeln».

Auch bei anderen Schritten wie der Öffnung von Geschäften, der Mundschutzpflicht und den Lockerungen für Versammlungen und Gottesdiensten vermisst Schweinsburg eine Einbindung der Kommunen. Sie hätten letztlich diese Regelungen umzusetzen, betonte die Landrätin. So sei für die Ladenöffnung erst der 20. April, dann der 27. und schließlich der 24. April genannt worden. «Hier in der Grenzregion Sachsen/Thüringen hat dieser Kuddelmuddel zu erheblichen Irritationen geführt.» Mit Blick auf die Gottesdienste hielte sie Abstandsregeln als Auflage statt die Begrenzung der Personenzahl für sinnvoll: «30 Personen im Erfurter Dom - die verlieren sich, aber 30 Personen in einer Dorfkirche, da ist manche gut gefüllt!»

Auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hatte jüngst das Vorgehen beim Versammlungsverbot, das am Donnerstag vorzeitig aufgehoben worden war, kritisiert. «Die Geschwindigkeit hat uns überrollt», hatte Bausewein gesagt. «Wir hätten gern mehr Planungssicherheit gehabt. Schließlich müssen wir Kommunen es umsetzen, nicht das Land.» dpa

 

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Veröffentlicht am:
25. 04. 2020
08:49 Uhr

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25. 04. 2020
08:49 Uhr



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