Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Thüringen

Landesregierung will Behörden zu mehr Transparenz verpflichten

Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen ersten Gesetzentwurf gibt, übt aber auch Kritik.



Der Thüringer Landtag zeigt sich zumindest architektonisch recht transparent. Rot-Rot-Grün will Bürgern künftig den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Foto: Jens Kalaene /dpa
Der Thüringer Landtag zeigt sich zumindest architektonisch recht transparent. Rot-Rot-Grün will Bürgern künftig den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Foto: Jens Kalaene /dpa  

Erfurt - Das von der Thüringer Landesregierung geplante Transparenzgesetz geht dem Verein "Mehr Demokratie" in den Details nicht weit genug. Mit mehr als eineinhalb Jahren Verspätung wollen Linke, SPD und Grüne den Menschen den Zugang zu Informationen aus Behörden des Landes vereinfachen. Den ersten Durchgang im Kabinett hat der entsprechende Gesetzentwurf hinter sich. "Aufgrund der großen Nachfrage" stehe der Referentenentwurf zum geplanten Gesetz im Internet, twitterte das Innenministerium. Was das Gesetz nach bisherigen Plänen neu regelt und was nicht:

Was soll sich mit dem Transparenzgesetz ändern?

Im Kern sollen Behörden per Gesetz verpflichtet werden, bestimmte Informationen für alle öffentlich zugänglich zu machen. Bislang gibt es in Thüringen - wie in vielen anderen Bundesländern auch - ein Informationsfreiheitsgesetz. Damit können Interessierte schon heute von Behörden bestimmte Auskünfte verlangen. Die Landesregierung will nun die bisherige Regelung zu einem Transparenzgesetz entwickeln - und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen.

Wo ist der Unterschied zum bisherigen Vorgehen?

Bisher mussten die Menschen im Freistaat Informationen aktiv einfordern. Mit dem neuen Gesetz sollen Behörden verpflichtet werden, bestimmte Informationen im Internet zugänglich zu machen. Dafür soll das bisherige Zentrale Informationsregister für Thüringen (ZIRT) zu einem Transparenzportal ausgebaut werden.

Wie viel soll das kosten?

Für den Ausbau von ZIRT sind für 2018 und 2019 jeweils 10 000 Euro vorgesehen. Nach dem Entwurf rechnet die Landesregierung mit Kosten durch den Einsatz einer Suchmaschine auf dem Transparenzportal. Außerdem soll ein Beirat für den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit eingerichtet werden. Dafür entstehen Kosten in noch unbekannter Höhe.

Wie kontrovers ist der Gesetzentwurf?

Ziemlich. Das zeigt sich bereits an einer Personalie: Bisher gibt es mit Lutz Hasse (SPD) einen Beauftragten für den Datenschutz, der zugleich auch Ansprechpartner für Informationsfreiheit ist. Er hatte 2016 einen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Wesentliche Inhalte davon finden sich im aktuellen Gesetzentwurf. Doch zwischendurch gab es auch Pläne, einen eigenständigen Beauftragten für Informationsfreiheit einzusetzen - und Hasse diese Kompetenz de facto zu entziehen. Dies sei aber vom Tisch, heißt es aus dem Ministerium.

Wo liegen weitere strittige Punkte?

Paragraf sechs in dem Gesetzentwurf listet auf, welche Dokumente veröffentlicht werden müssen. Über den Umfang dieser Liste gibt es unterschiedliche Ansichten. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Umfang der veröffentlichungspflichtigen Dokumente noch weiter ausgedehnt wird", sagte etwa der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes nach dem ersten Kabinettsdurchgang. Ähnliches war von der Grünen-Fraktion zu hören.

Was sagen Kritiker des Vorhabens?

Aus Sicht des Vereins "Mehr Demokratie" fehlen auf dieser Liste Gutachten und Studien. "Diese werden mit Steuermitteln finanziert und sind oft Grundlage für politische Entscheidungen", sagte der Vorstandssprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. Nach Angaben des Innenministeriums komme es auf den Einzelfall an, ob Gutachten und Studien dem Anspruch auf Information unterliegen.

Für Beck gehen die Pläne nicht weit genug. Zwar seien die meisten Transparenz-Forderungen im Entwurf her eingelöst, Schwächen zeige das Papier aber in seiner Wirkung in den Kommunen. Aus dem Entwurf gehe nicht klar hervor, dass Behörden auch auf kommunaler Ebene Informationen online stellen müssen. "Das wäre aber ganz wesentlich, weil Bürger oft an Informationen aus ihrem unmittelbaren Wohnumfeld interessiert sind", sagte Beck.

Laut Innenministerium umfasst der Anwendungsbereich auch die Kommunen. Diese sollten das Transparenzportal umfassend nutzen. Beck dagegen moniert, dass sich die Liste mit Dokumenten, die Behörden künftig ins Netz stellen müssen, nur auf Landesbehörden beziehe. Aber trotz aller Kritik sei das Vorhaben ein wichtiger Paradigmenwechsel.

Autor

Stefan Hantzschmann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
22. 08. 2018
07:06 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bürger Gesetzentwürfe Grünen-Fraktion Informationsgewinnung und Informationszugang Lutz Hasse SPD Twitter
Erfurt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rund 250 000 vertrauliche Personen- und Unternehmensakten lagen monatelang ungesichert in einem Gebäude im Gewerbegebiet Immelborn. Foto: Matz

03.10.2017

Zweierlei Maß

Seit Monaten wird die Arbeit im Immelborn-Untersuchungsausschuss von taktischen Spielchen bestimmt. Dabei hat sich die CDU jüngst verzockt. Das hat auch mit einem Unions-Argument aus der Debatte um die Gebietsreform zu t... » mehr

Im Landkreis Kulmbach stehen im neuen Schuljahr insgesamt 3141 Lehrkräfte (einschließlich Förder-, Fach- und Religionslehrer sowie Anwärter) für die 3094 Schüler an den Grund- und Mittelschulen zur Verfügung. Sie werden in 103 Grund- und 52 Mittelschulklassen unterrichten.

11.06.2018

Viele Schulen vor dem Aus? SPD widerspricht Landkreistag

Mit dem neuen Schulgesetz soll die Mindestgröße von Schulen vorgeschrieben werden. Laut SPD-Politiker Thomas Hartung muss deshalb keine Schule geschlossen werden - wenn sie kooperiert. » mehr

Wohnungswirtschaft diskutiert Konzepte für ländliche Regionen

31.05.2018

Ilm-Kreis verliert zwei Orte an Suhl, neue Stadt Heldburg geplant

Die nächste Runde der Gemeinde-Fusionen in Thüringen beginnt: Der Gesetzentwurf steht. Rund 230 Thüringer Städte und Gemeinde sollen fusionieren. Im Kreis Hildburghausen sind vier neue Gemeinden geplant. Für Suhl und Zel... » mehr

Aktenlager in Immelborn

19.08.2018

Immelborn-Untersuchungsausschuss: Gezerre ohne Ende

Erfurt - Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende. » mehr

Blick in den Thüringer Landtag in Erfurt. Für die im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Wahlen des Freistaats-Parlaments rechnet sich die oppositionelle CDU gute Chancen aus und legt bereits jetzt erste Skizzen für ihr Wahlprogramm vor. Archivfoto: Martin Schutt/dpa

Aktualisiert am 20.07.2018

"Wir wollen ein anderes Thüringen, als Bodo Ramelow es will"

Die CDU arbeitet bereits an ihrem Wahlprogramm, mit dem sie die Macht in Thüringen zurück erobern will. Mitschreiben soll auch der ganz normale Bürger. » mehr

Gerettet:Ein Flüchtlingskind darf die Lifeline verlassen. Foto: Jonathan Borg/AP/dpa

29.06.2018

Rot-Rot-Grün zofft sich um die Flüchtlingspolitik

Beim Thema Umgang mit Flüchtlingen knirscht es nicht nur in der Koalition von CDU und CSU - auch Rot-Rot-Grün in Thüringen ist sich nicht einig. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Waldbrand bei Schalkau Schalkau

Waldbrand bei Schalkau | 19.09.2018 Schalkau
» 9 Bilder ansehen

Brand Henfstädt Henfstädt

Brand Henfstädt | 18.09.2018 Henfstädt
» 12 Bilder ansehen

Motorradunfall Hildburghausen

Motorradunfall Hildburghausen | 17.09.2018 Hildbvurghausen
» 9 Bilder ansehen

Autor

Stefan Hantzschmann

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
22. 08. 2018
07:06 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".