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Thüringen

Landesregierung bei Bonus für Pflegebeschäftigte uneins

In der Frage von Bonuszahlungen für die in der Coronavirus-Pandemie besonders stark belasteten Pflegebeschäftigten sind Thüringer Gesundheits- und Finanzministerium uneins.



Beschäftigte in der Altenpflege sollen einen Bonus in Höhe von 1500 Euro erhalten. Foto: dpa
Beschäftigte in der Altenpflege sollen einen Bonus in Höhe von 1500 Euro erhalten. Foto: dpa  

Erfurt - In der Frage von Bonuszahlungen für die in der Coronavirus-Pandemie besonders stark belasteten Pflegebeschäftigten sind Thüringer Gesundheits- und Finanzministerium uneins. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) befürwortet solche Zahlungen und sieht dabei neben dem Bund auch das Land in der Pflicht. Es liege ein abgestimmter Vorschlag für Bonuszahlungen in der Altenpflege vor, die Bundesregierung müsse ihn nun umsetzen, teilte Werner mit. "Die Bonuszahlungen müssen kommen und ich erwarte, dass wir auch als Freistaat Thüringen einen Beitrag leisten."

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht solche Zahlungen für eine einzelne Berufsgruppe hingegen skeptisch. "Wir haben noch mehr Gruppen, die zurzeit belastet sind", sagte Taubert.

Seit der vergangenen Woche liegt der Bundesregierung ein Expertenvorschlag vor, nach dem Beschäftigte in der Altenpflege eine Bonuszahlung von bis zu 1500 Euro wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise erhalten sollen. Der Vorschlag von Gewerkschaften und Pflege-Arbeitgebern sieht eine gestaffelte Prämie vor, von der Pflegekräfte, Auszubildende und auch andere Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen profitieren sollen. Werner äußerte, sie erwarte das Gleiche auch für medizinisches Pflegepersonal.

Mindestlohn steigt

Werner wie Taubert forderten, die Bezahlung von Pflege-Beschäftigten dauerhaft zu verbessern. Für die Finanzministerin führt der Weg dahin über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Um Altenpfleger besser zu entlohnen, müssten die Versicherten "wesentlich stärker" beteiligt werden - in Gestalt höherer Beiträge zur Pflegeversicherung in der Altenpflege, sagte Taubert.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich Gespräche über den Anteil von Pflegekassen, Arbeitgebern und Ländern an Bonuszahlungen angekündigt. Pflegebedürftige sollen nach dem Willen Spahns aber keine höheren Eigenanteile zahlen müssen, um die Boni zu finanzieren.

Werner begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, den Mindestlohn in der Altenpflege erhöhen zu wollen. Dies sei "ein guter, aber leider nur ein kleiner Schritt", äußerte sie. Das Bundeskabinett hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Verordnung zu einer Ausweitung und Erhöhung den Weg für höhere und erweiterte Mindestlöhne für Altenpflegekräfte in Deutschland geebnet. Taubert äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Mindestlohnregelung in Ost- und Westdeutschland unterschiedlich ausfallen soll.

Der Mindestlohn für Hilfskräfte soll demnach bis 1. April 2022 in vier Schritten von heute 10,85 Euro (Ost) und 11,35 Euro (West) auf einheitlich 12,55 Euro steigen. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Fachkräfte von 15 Euro geben. dpa

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Veröffentlicht am:
29. 04. 2020
08:52 Uhr

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29. 04. 2020
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