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Thüringen

Kritik an CDU-Chef Mohring wird immer lauter

Nach dem Wahldesaster der Thüringer CDU wächst die Kritik an Spitzenkandidat Mike Mohring. Gemunkelt wird über ein Treffen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schon vor der Wahl.



Erfurt - Bei der Thüringer CDU kommen an diesem Mittwoch alte und neue Landtagsfraktion zusammen. Bisher war sie mit 34 Abgeordneten stärkste Kraft im Parlament. Die neue Fraktion hat nur noch 21 Mitglieder. Um fast zwölf Prozentpunkte ist die CDU eingebrochen. Sie ist nach Linke und AfD nur noch dritte Kraft und wird, was seit 1990 nie der Fall war, nicht mehr den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags stellen. Der Posten fällt an Wahlsieger Linke.

Vor dem Hintergrund dieser Niederlage wächst die Kritik an Spitzenkandidat Mike Mohring und dem auf ihn zugeschnittenen Wahlkampf. Seit 2008 ist er Fraktionschef, seit 2014 Chef der Landespartei. Diesen Posten übernahm er von Christine Lieberknecht, obwohl die bei der Landtagswahl 2014 noch einen Zugewinn verbuchen konnte. Wie soll die Partei nun mit einem Zwölf-Prozent-Punkte-Absturz umgehen?

Die CDU müsse "selbstkritisch die Wahlkampfstrategie auf den Prüfstand stellen", sagte Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski, Parteichef im Ilm-Kreis. Er fragte, ob sie sich im Wahlkampf hätte "breiter aufstellen sollen, anstatt ihn auf eine einzelne Person zuzuspitzen". Nur Mohring war auf den Großplakaten zu sehen. Ähnlich hatte sich auch schon der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann geäußert. Schipanski warnte zudem, die Ursachen für das Wahlergebnis allein bei der Bundespolitik zu suchen. "Als CDU sollten wir aufhören, denselben Fehler wie die SPD zu machen - nämlich die Groko und damit die eigene Arbeit auf Bundesebene schlecht zu reden."

Mohring war nach dem Wahlabend mit einer Art Vorwärtsverteidigung vorgeprescht. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse schloss er am Montagmorgen im ARD-Fernsehen eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr aus, wie er das vor der Wahl getan hatte. Die innerparteiliche Kritik war enorm. Das bedeute einem "Todesstoß" für die Thüringer CDU, zitierte Spiegel-Online den alten und neuen Landtagsabgeordneten Christian Herrgott. Dessen Kollege Jörg Kellner nannte es "völlig unverständlich, warum zwölf Stunden nach der Wahl solch eine Diskussion angefangen wird". Partei-Vize Mario Voigt hielt Mohring einen "Alleingang" vor. Am Montagabend unterband der CDU-Vorstand das Anklopfen bei Ramelow, in dem er festlegte, dass es "keine Koalition mit Linke oder AfD" geben werde.

Unklar ist, wie fest Partei- und Fraktionschef Mohring jetzt noch im Sattel sitzt. "Es gibt immer personelle Alternativen in einer Volkspartei wie der CDU", sagte der alte und neue Parlamentarier Volker Emde bei Spiegel-Online . Er erwarte eine "ehrliche Aufarbeitung" des Wahldesasters und "auch Selbstkritik". Bei der Sitzung des Landesvorstands am Montagabend soll laut Teilnehmern genau das ausgeblieben sein. "Null Selbstkritik, null Demut", hieß es hinterher.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, die inzwischen als AfD-nah gilt, hielt Mohring in ihrem Blog unter Berufung auf "Insider" sogar vor, dass es "schon vor der Wahl eine Art Sondierungsgespräch mit Ramelow gegeben" habe. Ob das zutrifft, ist vollkommen offen. Die Staatskanzlei erklärte auf Nachfrage, man kommentiere Blog-Beiträge von Frau Lengsfeld grundsätzlich nicht. Ein CDU-Sprecher wies die Behauptung als "absoluten Quatsch" zurück. Voraussichtlich in der nächsten Woche soll es ein Treffen zwischen Ramelow und Mohring geben. Der Ministerpräsident will den bisherigen Oppositionsführer einladen, um über den Umgang mit dem Wahlergebnis zu sprechen. Derzeit zeichnet sich nicht ab, wie eine Regierung gebildet werden kann. Linke und CDU hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag.

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Eike Kellermann
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Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
09:29 Uhr

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Eike Kellermann

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Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
09:29 Uhr



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