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Thüringen

Krise in Thüringen erreicht Berlin: Kramp-Karrenbauer gibt auf

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin kündigt ihren Rückzug an.



"Es gibt ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag den Fragen der Journalisten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
"Es gibt ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag den Fragen der Journalisten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa  

Berlin/Erfurt - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will auf eine Kanzlerkandidatur verzichten und auch die Parteiführung in absehbarer Zeit abgeben. Das kündigte die 57-Jährige am Montag nach den Verwerfungen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen völlig überraschend in Berlin an. Sie räumte ein, dass die - von Kanzlerin Angela Merkel beförderte - Aufteilung der Ämter ein Fehler gewesen sei: "Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Phase, in der die Politik in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist."

"Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass beide Ämter wieder in eine Hand gehörten. Um die CDU zu stärken, verzichte sie auf eine Kandidatur, bleibe aber Parteivorsitzende, bis ein Parteitag über die Kanzlerkandidatur entscheide. Verteidigungsministerin werde sie auf Wunsch der Kanzlerin bleiben.

 

Neuer Machtkampf

Damit droht der CDU nur 14 Monate nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer an die Parteispitze ein neuer Machtkampf, der auch die Kanzlerin in Bedrängnis bringen und Auswirkungen auf die große Koalition haben könnte.

Die SPD forderte Klarheit über den weiteren Kurs des Regierungspartners. "Die Vorgänge an der Spitze der CDU sind sehr besorgniserregend", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit längerem erkennbar führungslos." Die CDU müsse ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären. Kramp-Karrenbauer betonte, sie sehe keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition.

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was von Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert wurde. Die Parteichefin konnte sich bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen.

Kramp-Karrenbauer erklärte allerdings, ihre Entscheidung zum Rückzug sei bereits "seit einer geraumen Zeit" gereift und gewachsen. Im CDU-Präsidium sagte sie nach Angaben aus Parteikreisen, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Vor Journalisten erklärte sie, die Parteispitze habe ihre Position eindeutig unterstützt, es gebe "keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken". Jede Annäherung an die AfD schwäche die CDU. Aber auch Geschichte und Programmatik der Linken sei mit den Grundsätzen der CDU "absolut unvereinbar".

Die Sonneberger CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner glaubt nicht, dass allein die Ereignisse in Thüringen Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt bewegt haben. "Die Ereignisse in Thüringen haben lediglich offenbart, wie kompliziert die Lage innerhalb der CDU inzwischen ist", sagte Meißner am Montag dieser Zeitung. In dieser Situation habe Kramp-Karrenbauer entweder einen anderen Blick auf die tatsächliche Stimmung in der Partei gehabt, oder sie habe den Eindruck gewonnen, dass sie die Partei nicht mehr einen könne. "Ich habe aber die Hoffnung noch nicht verloren, dass in der CDU wieder Einigkeit hergestellt werden kann", sagte Meißner. Wichtig sei dafür, die Grundsatzbeschlüsse anzufassen, die die Partei zum Umgang mit der AfD und der Linken gefasst habe. "Die jetzige Situation hat uns gezeigt, dass sie uns nicht helfen", so Meißner.

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow nannte den angekündigten Verzicht von Kramp-Karrenbauer "konsequent". "Ich glaube, der Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, dass die Strategie der CDU, AfD und Linke immer in einen Topf zu werfen, völlig an ihr Ende gekommen ist", sagte Hennig-Wellsow. Man dürfe sich nicht politisch einbetonieren. Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nach dem AKK-Rückzug bessere Chancen für Bodo Ramelows Wahl als Ministerpräsident sehe, antwortete die 42-Jährige mit "Ja".

Der Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Dirk Adams, warf der CDU Führungslosigkeit vor. "Es fehlt an Kraft, um in der Mitte Orientierung zu geben", sagte Adams. Die Situation sei nach dem AKK-Rückzug noch unsicherer und instabiler geworden. "Es liegt jetzt an der Thüringer CDU-Fraktion, einen Weg in die Verantwortung zu entwickeln", sagte Adams.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erhofft sich nach der Entscheidung von Kramp-Karrenbauer neue Chancen für eine mögliche Wahl Ramelows als Ministerpräsident. "Ich hoffe, dass mit einer neuen Führung in Berlin der Weg leichter beschritten werden kann, die Tür wieder offener ist für eine zügige Wahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident und dass wir dann auch über die Frage einer Neuwahl neu nachdenken können."

Die Thüringer AfD-Fraktion begrüßte den Schritt von Kramp-Karrenbauer. "Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt. dpa/sh/jol

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11. 02. 2020
00:00 Uhr

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11. 02. 2020
00:00 Uhr



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