Kreisen drohen noch schärfere Einschränkungen

Berlin/Erfurt - Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die in Deutschland geltenden Corona-Beschränkungen bis ins nächste Jahr hinein sind erneut von großen Konflikten begleitet worden – obwohl es am Beginn der Woche so ausgesehen hatte, als stünden die wesentlichen Beschlüsse der Videoschalte bereits fest. Die Schalte, die am frühen Mittwochnachmittag begonnen hatte, dauerte schließlich fast sieben Stunden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach dem Abschluss der Beratungen, es habe sich dabei gezeigt, dass es bei vielen der zuvor verhandelten Punkte noch Missverständnisse und Unklarheiten gegeben habe. Zudem sei lange über Geldfragen diskutiert worden.

Zudem ist in den Beratungen auch mindestens ein zentraler Punkt diskutiert und beschlossen worden, der im Entwurf der Länder für die Schalte überhaupt nicht vorgesehen war: Die Einführung eines weiterer Corona-Grenzwert in Höhe von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt diesen Grenzwert überschreitet, sollen dort automatisch noch schärfere Corona-Regeln gelten als in Regionen, die unterhalb dieses Grenzwertes liegen. Welche schärferen Maßnahmen das genau sein werden und ob diese innerhalb eines Bundeslandes stets einheitlich sein sollen oder ob die Länder jedes Mal im Einzelfall entscheiden werden, welche zusätzlichen Beschränkungen dort gelten werden, blieb nach der Schalte zunächst unklar. Auch Ramelow machte dazu keine konkreten Angaben.

Denkbar als zusätzliche Maßnahmen in Regionen mit einem Neuinfektionsindex oberhalb von 200 sind beispielsweise eine Ausweitung der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, Ausgangsbeschränkungen oder auch die Schließung von Schulen und Kindergärten.

Für Thüringen ist die Einführung eines solchen Grenzwertes angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens im Freistaat von großer Bedeutung: Von den 17 Thüringer Landkreisen liegt nach den aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts nicht nur der Landkreis Hildburghausen weit oberhalb dieses Wertes. Dort, wo es zuletzt so viele Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner wie nirgends sonst in Deutschland gegeben hat, lag der Index-Wert am Mittwoch bei mehr als 500. Mit dem Altenburger Land und dem Landkreis Sonneberg liegen bereits zwei weitere Landkreise bereits oberhalb der 200er-Grenze, sodass für die Menschen dort wohl weitere Einschränkungen kommen werden.

Fünf weitere Thüringer Landkreise lagen am Mittwochabend nur knapp unterhalb eines 200er-Grenzwertes, sodass auch den Menschen dort in den nächsten Tagen weitere coronabedingte Einschränkungen drohen, sollten die Corona-Zahlen dort noch weiter steigen. Bei diesen Landkreisen handelt es sich um dem Ilm-Kreis, den Saale-Orla-Kreis sowie die Landkreise Sömmerda, Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen. Ramelow sagte, er habe während der Schalte sehr nachdrücklich dafür geworben, diesen zusätzlichen Grenzwert einzuführen. Deutschlandweit gebe es derzeit 80 Landkreise, die bereits die 200er-Marke nach oben durchbrochen hätten.

Unklar ist auch nach der Schalte unterdessen noch immer, wann in Thüringen die Weihnachtsferien an den Schulen beginnen werden. Ramelow sagte, es gebe zwar die Einigung in dem Beschlusstext, dass die Bundesländern den Beginn dieser Ferien auf den 18. Dezember verlegen könnten. Er habe aber zu Protokoll gegeben, dass er die Entscheidung darüber, ob der Freistaat dies so anordnen wolle, zunächst noch mit seinem Kabinett diskutieren wolle. Dazu sei noch keine Entscheidung gefallen. Kurz nach dem Ende der Bund-Länder-Schalte hatte sich das Kabinett der Thüringer Landesregierung zu einer Schaltsitzung zusammengefunden.

Wie es erwartet worden war, einigten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie Merkel darauf, in Deutschland verschärfte Kontaktbeschränkungen zu erlassen. Danach dürfen sich ab dem 1. Dezember nur noch maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen; Kinder im Alter unter 14 Jahren werden bei der entsprechenden Zählung nicht berücksichtigt.