Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Thüringen

Korrektur eines Desasters - Steuert Thüringen auf Neuwahlen zu?

Die Republik hielt den Atem an, als Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Drei Tage später tritt er zurück. Nun muss eine neue Regierung her. Und ein neuer Ministerpräsident. Doch weiteres Konfliktpotenzial zeichnet sich ab.



Nach tagelanger bundesweiter Empörung über die politischen Vorgänge in Thüringen hat der neu gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder abgegeben. Der Druck auf den Regierungschef war enorm, seit der 54-Jährige am Mittwoch mit Hilfe vom Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion und ihrem Chef Björn Höcke ins Amt gehievt wurde.

Bereits einen Tag nach der Wahl stellte Kemmerich seinen Rückzug in Aussicht, wartete aber mit dem Vollzug. Am Freitag dann kündigte er an, der Ältestenrat des Landtages solle klären, wie eine «schnelle, geordnete Amtsübergabe» funktionieren kann. Wieder einen Tag später trat Kemmerich ab - «mit sofortiger Wirkung», wie es in einer Mitteilung der FDP-Fraktion hieß. Was bedeutet das für das weitere Vorgehen? Ein Überblick:

Ist Thüringen jetzt komplett ohne Regierung?

Nein. Es gibt zwar seit der Wahl Kemmerichs keine Minister mehr. Doch auch nach seinem Rücktritt bleibt der FDP-Politiker zunächst Ministerpräsident - allerdings nur geschäftsführend, und zwar solange, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Die Fraktionen können jetzt eine neue Ministerpräsidentenwahl beantragen und Kandidaten vorschlagen. Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) hatte bereits angekündigt, dass er als Kandidat zur Verfügung steht. Ramelows Linke stellt aber auch Bedingungen in Richtung FDP und CDU: «Wir haben die Erwartungshaltung, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird», sagte Thüringens Linke-Vizechef Steffen Dittes. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hatte betont, dass ihre Fraktion die Ministerpräsidentenwahl überhaupt nur dann beantragen wolle, wenn eine Mehrheit für Ramelow absehbar sei.

Kann Ramelow mit einer absoluten Mehrheit rechnen?

Diese Frage bleibt spannend. Die Linke besteht darauf. Doch Ramelows Wunschkoalition kommt im Parlament nur auf 42 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 46 Stimmen nötig. Bisher haben FDP und CDU stets abgelehnt, Ramelow zu wählen. Die Thüringer CDU bekräftigte ihre Haltung in der Nacht zu Freitag sogar noch einmal. Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes gemeinsam mit der CDU-Fraktion hieß ein Ergebnis: «Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.»

Sind Neuwahlen des Parlaments mit dem Rücktritt Kemmerichs vom Tisch?

Nein, aber der Weg dahin könnte etwas langwieriger ausfallen. Nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner kann Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident keine Vertrauensfrage mehr stellen. Dies wäre aber ein gängiger Weg zu Neuwahlen gewesen. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei. Nach Kemmerichs Rücktritt wäre der nächste Schritt eine neue Ministerpräsidentenwahl. «Wenn die Fraktionen keine neue Ministerpräsidentenwahl beantragen, wären politisch Neuwahlen der logische Schluss», sagte der Erfurter Politologe André Brodocz auf Anfrage. Für die Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - und damit auch Stimmen von AfD oder CDU. Die beiden Parteien haben aber bereits signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

Könnte es auch eine Art Übergangslösung geben?

Ja, das ist denkbar. Ramelow könnte zunächst übergangsweise als Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden. Findet er mit seinem Bündnis dann im Parlament fortwährend keine Mehrheiten, um Gesetze auf den Weg zu bringen, könnte er selbst die Vertrauensfrage stellen. Der 63-Jährige brachte diese Variante in einem MDR-Interview selbst ins Spiel. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsident könne er die Regierung berufen und dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden. «Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen», sagte Ramelow.

>>> Mehr zum Thema

Autor

Stefan Hantzschmann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
08:15 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Björn Höcke Bodo Ramelow CDU Die Linke FDP FDP-Fraktion Landtage der deutschen Bundesländer Michael Brenner Minderheitsregierungen Minister Parlamente und Volksvertretungen Politikerinnen und Politiker der FDP Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Susanne Hennig-Wellsow Thüringer Landtag Wahl Ministerpräsident Thüringen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wurde für Projekt-Überlegungen mit der Linken attackiert und gibt auf: CDU-Fraktionschef Mike Mohring.	Foto: ari

20.02.2020

Anfang 2.0

Mehr als ein Vierteljahr ist die Landtagswahl in Thüringen nun her. Nach den jüngsten Wendungen in dem politischen Drama, das sich im Freistaat abspielt, stehen Landes- und Bundespolitik nun wieder dort, wo sie am Tag na... » mehr

Blumen für den neuen Ministerpräsidenten.

06.02.2020

Protokoll eines politischen Bebens

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist ein politisches Beben ungeahnten Ausmaßes. Wir dokumentieren den Tag im Landtag. » mehr

Christian Lindner spricht vor einer Sitzung der FDP

13.02.2020

Erregte Debatte im Bundestag: «Erfurt war ein Fehler»

Die Kemmerich-Wahl in Thüringen sorgt noch immer für politische Kontroversen. Die Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema war dominiert von Vorwürfen, Zwischenrufen - und einer Bitte um Entschuldigung. » mehr

Jens Spahn (CDU)

22.02.2020

"Historische Dummheit": Bundes-CDU sendet Stopp-Signal

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen für Ram... » mehr

Regierungskrise in Thüringen

19.02.2020

Tauziehen um Neuwahlen - Lösung bis Ende der Woche?

Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Na... » mehr

Gemeinsame Abstimmung im Landtag: Mit ihrer Mehrheit beriefen die Fraktionen von AfD, CDU und FDP am Donnerstag den Justizausschuss zu einer Sondersitzung ein, um dort das Verfahren für die Ministerpräsidenten-Wahl kommende Woche zu beraten. Foto: Martin Schutt/dpa

31.01.2020

Ministerpräsidenten-Wahl wird zum politischen Zankapfel

Während Rot-Rot-Grün der CDU einen "Boykott" der Wahl des Ministerpräsidenten vorwirft, lockt die AfD mit einer gemeinsamen Regierung. Die Christdemokraten sind in der Zange. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

WG: Unfall Schnee Schleusingen 27.02.20

Schneeunfall Schleusingen |
» 10 Bilder ansehen

Unfall auf der A73 zwischen Schleusingen und Eisfeld

Unfall zwischen Schleusingen und Eisfeld |
» 10 Bilder ansehen

Politischer Aschermittwoch Suhl Suhl

Politischer Aschermittwoch in Suhl | 25.02.2020 Suhl
» 65 Bilder ansehen

Autor

Stefan Hantzschmann

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
09. 02. 2020
08:15 Uhr



^