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Thüringen

Kommunen fehlen durch Corona 900 Millionen

Wegen der Corona-Pandemie befürchten die Thüringer Kommunen Steuerausfälle von 900 Millionen Euro. Rot-Rot-Grün stellt 50 Millionen Soforthilfe in Aussicht, die CDU fordert deutlich mehr.



Erfurt - Auf die Thüringer Kommunen kommt möglicherweise ein dramatischer Einbruch bei den Steuereinnahmen zu. Wie Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, unserer Zeitung sagte, könnten sich die Steuerausfälle wegen der Corona-Krise in diesem Jahr auf mehr als 900 Millionen Euro belaufen. Zudem sei mit erhöhten Ausgaben zu rechnen, etwa wegen der Anschaffung von Schutzausrüstung und zusätzlicher Kräfte in den Ordnungsbehörden zur Durchsetzung der Corona-Vorschriften.

Allein bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten eigenen Steuerquelle der Gemeinden und Städte, befürchtet der Spitzenverband eine Halbierung der Einnahmen. 2019 spülte die Steuer, die ortsansässige Firmen zu entrichten haben, rund 800 Millionen Euro in die Gemeindekassen. Bad Salzungen beispielsweise nahm 6,4 Millionen ein. Weitere Steuereinnahmen fließen den Gemeinden über Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zu. Überdies gibt es Einnahmen etwa aus der Spielapparate-Steuer, Gotha zum Beispiel nahm 2019 rund 800 000 Euro ein.

Der Gemeinde- und Städtebund richtete die "eindringliche und nachdrückliche Bitte" an Innen- und Kommunalminister Georg Maier (SPD), für die Gemeinden und Städte umgehend "einen nicht rückzahlbaren Rettungsschirm" aufzuspannen. Maier sagte als ersten Schritt eine Soforthilfe von 50 Millionen Euro zu. Nach Angaben seines Ministeriums soll die Summe mit dem Corona-Gesetzespaket beschlossen werden. Zur Bewältigung der Krise ist ein Corona-Pandemie-Hilfsfonds mit rund einer Milliarde Euro geplant. Der Gesetzentwurf wird von der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eingebracht, er soll am Freitag erstmals vom Landtag beraten werden.

Die CDU fordert eine erhebliche Erhöhung der Mittel für die Kommunen. Innenpolitiker Raymond Walk sagte unserer Zeitung, nötig seien Soforthilfen von 185 Millionen Euro, insbesondere um die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Walk kündigte einen entsprechenden Antrag zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf an. Zudem fordert die CDU von der Landesregierung, Vorsorge im Landeshaushalt zu treffen, falls die Soforthilfen die finanziellen Lasten der Kommunen nicht decken.

Tatsächlich dürften die von Rot-Rot-Grün bisher in Aussicht gestellten 50 Millionen Euro bei Weitem nicht reichen. Allein der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat laut Landrätin Peggy Greiser einen Bedarf von mindestens 55 Millionen Euro. Sie verweist auf den erwarteten Einbruch bei der Gewerbesteuer. Hinzu kämen Mehrausgaben im Gesundheitsbereich für Schutzausrüstung, zusätzliche Technik und Desinfektionsmittel sowie zusätzliche Ausgaben zur Kompensation entgangener Kita-Elternbeiträge oder für Kultureinrichtungen und Vereine. "Auch die Landkreise, die Städte und Gemeinden müssen bei den Debatten über Hilfspakete einbezogen werden", forderte Greiser. "Hier werden Vereine unterstützt, Bibliotheken und Museen vorgehalten oder Freibäder betrieben. Die Kommunen sind der Maßstab unserer Lebensqualität - das sollte man in Berlin und Erfurt auf dem Schirm haben."

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Eike Kellermann
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Veröffentlicht am:
05. 05. 2020
08:35 Uhr

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05. 05. 2020
08:35 Uhr



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