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Thüringen

Kemmerich vertritt Thüringen nicht im Bundesrat

Thüringens Platz im Bundesrat in Berlin wird am Freitag leer bleiben. Der nach seinem Rücktritt geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP am Dienstag in Erfurt.



Erfurt -  Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. «Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren», begründete er die Entscheidung. Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein. 

Das Land hat im Bundesrat vier Stimmen. Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. «Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben», sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein - unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.

Kemmerich ist derzeit das einzige Regierungsmitglied in Thüringen. Er hat keine Minister und kann nach seinem Rücktritt auch keine Minister berufen. Seine Wahl mit AfD-Stimmen hatte ein bundesweites politisches Beben ausgelöst. 

Die Länderkammer wird sich laut Tagesordnung unter anderem mit der Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs, dem Abschuss von Wölfen und der Straßenverkehrsnovelle beschäftigen - Themen, die in der Vergangenheit von politischer Relevanz auch in Thüringen waren. 

Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), forderte Kemmerich auf, das Land im Bundesrat zu vertreten. «Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig», sagte Hoff. dpa
 

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Veröffentlicht am:
11. 02. 2020
15:23 Uhr

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11. 02. 2020
15:23 Uhr



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