Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Thüringen

Kemmerich reicht Rücktrittsgesuch noch nicht ein

Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat am Freitag noch nicht seinen Rücktritt eingereicht. Nach einem Gespräch mit Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt nannte Kemmerich, der seinen Rückzug angekündigt hat, dafür formelle Gründe.



Erfurt -Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat am Freitag noch nicht seinen Rücktritt eingereicht. Nach einem Gespräch mit Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt nannte Kemmerich, der seinen Rückzug angekündigt hat, dafür formelle Gründe.

Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.

Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen. Die Landtagspräsidentin wolle nun schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform «schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten» kommen könne.

Das stößt bereits auf heftige Kritik. Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert: "Er versucht, Zeit zu schinden und das auszusitzen, um länger im Amt bleiben zu können." Zuvor hatte die Thüringer Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf getwittert: "Kemmerich teilt gerade mit, dass er nicht zurücktritt, weil es bezogen auf Landesinstitutionen und -verpflichtungen als 1-Mann-Show Handlungsfähigkeit braucht, fürs Land. Das könnte er auch tun, wenn er zurück tritt und geschäftsführend im Amt ist ... deshalb: welche Farce!"

Landtagspräsidentin Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einzuberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen. «Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden», sagte Keller. Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.

Ein Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, das Land sei auch bei der Sitzung des Bundesrates am Freitag nächster Woche vertreten. Es sei möglich, dass dort vertretungsweise abgestimmt werde, es sei aber auch denkbar, dass Kemmerich selbst dabei sein werde.

Da Thüringen aktuell keine Minister hat, gibt es auch noch eine andere Vakanz: Den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK). Den wird übergangsweise Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) übergangsweise übernehmen. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Anfrage mitteilte, sollen die IMK-Veranstaltungen nach derzeitiger Planung aber aus logistischen Gründen dennoch in Thüringen stattfinden. Die Geschäfte der Ministerien in Thüringen werden von den jeweiligen Staatssekretären geführt. Der IMK-Vorsitz müsse jedoch von einem Minister geführt werden.

Thüringens damals amtierender Innenminister Georg Maier (SPD) hatte Mitte Januar offiziell den Vorsitz von Grote übernommen. Traditionell treffen sich die Innenminister und -Senatoren der Länder und des Bundes zweimal im Jahr im jeweiligen Vorsitz-Land. Geplant sind Treffen im Juni in Erfurt und im Dezember in Weimar. dpa/red

>>> Mehr zum Thema

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
15:59 Uhr

Aktualisiert am:
07. 02. 2020
18:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Birgit Keller Deutsche Presseagentur Landtagsabgeordnete Landtagspräsideninnen und Landtagspräsidenten Wahl Ministerpräsident Thüringen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Landtagssitzung Thüringen

30.01.2020

Justizausschuss beschäftigt sich mit Ministerpräsidenten-Wahl

Kann Bodo Ramelow (Linke) auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Ministerpräsident gewählt werden? Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich der Justizausschuss mit dieser Frage befassen. Am Ende soll es einen Landtagsbeschl... » mehr

Ministerpräsidenten-Wahl: Fluchtwege aus der Endlosschleife

17.02.2020

Ministerpräsidenten-Wahl: Fluchtwege aus der Endlosschleife

Was wäre, wenn ein Ministerpräsident seine Wahl nicht annimmt? Seit die AfD droht, für Ramelow zu stimmen ist diese Frage nicht nur theoretisch. Es gibt keine klare Antwort. » mehr

Thomas Kemmerich

13.02.2020

Eine Empfehlung, die es nie gab ?

Noch am Freitag hatte Ministerpräsident Kemmerich erklärt, aus juristischen Gründen nicht sofort zurücktreten zu können. Diese Gründe scheint es nicht gegeben zu haben. » mehr

Birgit Keller

vor 9 Minuten

Landtagspräsidentin bestätigt Termin für Ramelow-Wahl

Thüringen soll wie angekündigt am 4. März ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Landtagspräsidentin Birgit Keller bestätigte den Termin nach einer Sitzung des Ältestenrates am Dienstag in Erfurt. Auch die Benennung... » mehr

Polizeistreife

22.02.2020

Seit der Wahl: Vermehrt Angriffe auf Abgeordnetenbüros

Thüringens Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen Anfang Februar sorgte für ein politisches Beben. Aber auch Angriffe auf Abgeordnetenbüros und Anfeindungen auf Politiker nahmen zu. » mehr

Aktualisiert am 18.02.2020

Ramelow schlägt Lieberknecht als Ausweg aus Krise vor

Im Ringen um die politische Zukunft Thüringens kommt es erneut zu einer unvorhergesehenen Wendung: Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow steht nicht mehr für eine erneute Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens zur Verfügung.... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Rosenmontag Bad Salzungen

Rosenmontag Bad Salzungen |
» 42 Bilder ansehen

Viernauer Karnevalsumzüge Viernau

Karnevalsumzug Viernau | 23.02.2020 Viernau
» 66 Bilder ansehen

Rosenmontagsumzug in Geisa

Umzug in Geisa |
» 59 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
15:59 Uhr

Aktualisiert am:
07. 02. 2020
18:28 Uhr



^