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Thüringen

Kaum Thüringer Rückhalt für Treuhand-Ausschuss

Die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag werden konkreter.



Berlin/Erfurt - Die Linken im Bundestag wollen noch vor der Sommerpause einen Antrag einbringen, um einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhandanstalt einzusetzen. Die Abstimmung dürfte damit Anfang September stattfinden. "Wer unseren Antrag ablehnt, braucht gute Argumente, um den Menschen erklären zu können, warum der Bundestag nicht in die Treuhandakten schauen soll", sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er hoffe vor allem darauf, dass sich Grüne und SPD einen Ruck gäben und eine parlamentarische Untersuchung nicht blockieren. Viele Wunden seien nicht geheilt, viele Ostdeutsche wollten eine Aufarbeitung dieser Zeit. Jetzt öffneten sich die Archive, und es werde "nach 30 Jahren höchste Zeit, Fehler auch als Fehler zu benennen". Der Vorstoß kommt wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

Damit der Antrag als angenommen gilt, braucht die Fraktion die Zustimmung anderer Fraktionen im Bundestag. Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten votieren. Unterstützung kam bisher nur von der AfD. Die Treuhand hatte Anfang der 1990er Jahre eine zentrale Rolle bei der Umwandlung der DDR-Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft.

"Die Treuhand hat ohne Rücksicht auf die Menschen im Osten Unternehmen kaputt gemacht und Millionen von Beschäftigten auf die Straße gesetzt und damit ihr Leben bis heute geprägt", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken im Freistaat, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstag in Erfurt unserer Zeitung. Alle Bundesregierungen hätten sich bislang geweigert, die Fehler der Treuhand öffentlich anzuerkennen. Sie erwarte, dass nicht nur SPD und Grüne sondern auch die Union dieser Initiative der Linksfraktion zustimmten.

Doch die Angesprochenen zeigen wenig Neigung, der Forderung nachzukommen. Der Vorsitzende der Grüne-Fraktion im Landtag, Dirk Adams, dagegen sagte, man wisse bereits viel über die Fehler bei der Privatisierung von DDR-Betrieben, "doch das gibt niemanden etwas zurück". "Symbolische Debatten ohne neuen Erkenntnisgewinn lassen alte Verletzungen nicht heilen." Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee wollte sich gar nicht zu dem Thema äußern.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, sagte, der schrille Ton der Linken und der Zeitpunkt ihrer Initiative zeige, dass es dabei um Wahlkampf gehe. "Niemand behauptet, dass die Treuhand alles richtig gemacht hätte", sagte er. In naher Zukunft stünden die Akten der Treuhand aber auch ohne Untersuchungsausschuss der Öffentlichkeit zur Verfügung. Damit sei eine Grundvoraussetzung für eine differenzierte Beurteilung des Thema gegeben. "Auch das wird jedoch kaum etwas an der eigentlichen Ursache des oft schmerzhaften Transformationsprozesses ändern: Es war die SED, die Wirtschaft und Infrastruktur der DDR so gründlich an die Wand gefahren hatte, dass gar nichts anderes übrig blieb."

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
14. 06. 2019
07:20 Uhr

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Sebastian Haak

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14. 06. 2019
07:20 Uhr



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